CDU kritisiert angebliche Deckelung auf 250 Millionen Euro als zu wenig. Naturschutzbund gegen Trasse an Autobahn.
Offenburg/Stuttgart - Das Land gibt mehr Geld für den Ausbau der Rheintalbahn aus. Die CDU stört sich an einer angeblichen Deckelung des Betrags.
Es handle sich voraussichtlich um einen "niedrigen dreistelligen Millionenbetrag", sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums gestern. Die CDU behauptet, Grün-Rot wolle den Betrag auf maximal 250 Millionen Euro deckeln, und kritisiert, das sei zu wenig. "Wir gehen nicht davon aus, dass sich der Bund darauf einlassen und auf dieser Basis überhaupt mit dem Land verhandeln kann", sagte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zu dem nun kolportierten Betrag. Grün-Rot verlange die Bereitschaft des Bundes, sich auf einen Kostendeckel einzulassen mit der Konsequenz, dass das volle Kostenrisiko beim Bund liegt. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Odenwald, hatte laut Medienberichten gesagt, das Land müsse die Hälfte der Mehrkosten für Lärmschutz übernehmen. Das seien mindestens 300 Millionen Euro.
"Mit der Deckelung der Mitfinanzierung trägt der Bund das volle Kostenrisiko. Das Land provoziert hier nicht nur schlechtere Lösungen, sondern auch weitere Verzögerungen. Die Leidtragenden sind die Bürger der Region", erklärte der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß (Emmendingen).
"Schlechter für Mensch und Natur"
Die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel ist 182 Kilometer lang. Der Ausbau von zwei auf vier Gleise ist neben Stuttgart 21 das größte Bahninfrastrukturprojekt in Baden-Württemberg. Die Bahn schätzt die Kosten nach eigenen Angaben bislang auf rund 7,1 Milliarden Euro, das Verkehrsministerium in Stuttgart geht derzeit aber nur von 6,2 Milliarden Euro aus.
Vergangene Woche hatte sich der Landtag einstimmig für ein höhere Kostenbeteiligung für den Ausbau der Rheintalbahn ausgesprochen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wollte sich gestern nicht auf einen Betrag festlegen.
Am Freitag trifft sich der Projektbeirat aus Vertretern von Bund, Bahn, Land und Region, um über Maßnahmen zum Schutz der Anwohner zu beraten. Dabei geht es auch um einen Tunnel unter Offenburg für den Güterverkehr und eine Verlegung der Trasse zwischen Offenburg und Riegel an die Autobahn. Das Land stellt schon 125 Millionen Euro für zusätzlichen Lärm-, Hochwasser- und Naturschutz zur Verfügung. Laut Hermann soll der Lärmschutz so umfassend sein, dass die Anwohner keine Lärmschutzfenster benötigten.
Der Naturschutzbund Nabu kritisiert die Pläne zur Verlegung der Trasse an die Autobahn. "Die autobahnparallele Rheintalbahn wäre nach heutigen Stand deutlich schlechter für Mensch, Natur und Landschaft, und eine Umplanung würde den dringend notwendigen Ausbau um Jahre verzögern", sagte Nabu-Landeschef Andre Baumann. Zudem würden dann unter anderem die Gemeinden bestraft, die ihre Siedlungsentwicklung seit Jahren auf die bislang geplante Trassenführung ausgerichtet haben.