Der öffentliche Personennahverkehr soll vernetzt weiterentwickelt werden. Dazu will das Land mit den drei Landkreisen Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar einen ÖPNV-Pakt schließen. Dieser befasst sich mit der Fortentwicklung des Ringzugs, dem Ausbau der Schieneninfrastruktur, einem gemeinsamen Tarifverbund und mehr.
Kreis Rottweil - Auch wenn es sich bei dem Pakt "nur" um einen politischen "letter of intent", also eine Absichtserklärung handle, so Landrat Wolf-Rüdiger Michel in der Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses, so sei man doch einen Schritt weitergekommen, nachdem das Land ein Jahr lang ständig neue Ideen präsentiert habe, ohne dass viel passiert sei. Nun habe man immerhin ein finales Betriebskonzept.
Schnellbuslinien geplant
Ein wichtiger Part ist beispielsweise die Umstellung des Ringzugs auf elektrischen Betrieb bis 2027, für die eine 90-prozentige Förderung vom Bund zu erwarten ist. Weitere Ausbaumaßnahmen sollen mit bis zu 75 Prozent gefördert werden. Den Rest der Kosten teilen sich das Land und die Landkreise.
Zudem verpflichten sich Letztere dazu, das Verkehrsangebot auf der Schiene mit entsprechenden Busverbindungen zu flankieren. Auch vier Schnellbuslinien (Regiobusse) sind geplant. Eine davon soll Schramberg mit Villingen-Schwenningen verbinden. Dass der Schwarzwald-Baar-Kreis nun seine Unterschrift unter einen Pakt, der diese Verbindung enthalte, setze, sei ein gutes Zeichen, selbst wenn es "nur" Teil des Paktes und an die Voraussetzung gekoppelt sei, dass eine Verbindung bis nach St. Georgen bestehe, so Michel auf Nachfrage von Herbert Halder (CDU). Das Land habe ebenfalls Interesse daran gezeigt, diese "Regiobus-Lücke" zu schließen.
Es geht aber auch um neue Haltepunkte, etwa in Rottweils Stadtmitte. Oberbürgermeister Ralf Broß habe um eine Zusage für die Einrichtung der Haltestelle bis zur Landesgartenschau (LGS) gebeten, berichtete Landrat Michel. Doch ein solches Versprechen könne man nicht geben, solange die Klärung der Finanzierung ausstehe, sonst kaufe man die Katze im Sack.
Zur Kostenbeteiligung, nach der sich Halder erkundigt hatte, meinte Michel, bisher sei die Zuständigkeit des Landkreises auf den Haltepunkt selbst samt Zuwegung bis zum ersten öffentlichen Weg begrenzt gewesen. Alles, was danach komme, also die Verbindung zur Stadt beziehungsweise zur LGS, werde Sache der Stadt sein. Die Kostenbeteiligung sei aber im Detail zu klären. Ohnehin werde die Entscheidung zu konkreten Vorhaben noch einmal extra getroffen, voraussichtlich 2022 oder 2023. Die Leistungsphasen eins und zwei, die die Planungen umfassen, würden demnächst in Auftrag gegeben.
Keine Chance gegeben
Enttäuscht war Ralf Ulbrich (SPD) darüber, dass ein Haltepunkt in Lauffen nicht mehr im Gespräch ist. Bis dato war er davon ausgegangen, dass sowohl ein Halt in der Rottweiler Saline als auch in Lauffen auf Wirtschaftlichkeit geprüft werden. "Jetzt klingt es so, als sei der Haltepunkt Saline gesetzt", so Ulbrich zur Beratungsvorlage.
Auch er sei enttäuscht gewesen, meinte Landrat Michel. Während es zunächst geheißen hatte, die Wirtschaftlichkeit des Haltepunktes in Lauffen hänge vom Betriebskonzept ab, habe das Land nun plötzlich entschieden, dass Lauffen gar nicht mehr in Frage komme. "Ich hätte die Entscheidung gerne offen gehalten, beide Optionen im Rahmen der Planungen prüfen lassen und die endgültige Entscheidung dem Kreistag überlassen", so Michel. Doch nun seien dem Kreis die Hände gebunden.
"Das ist absolut nicht nachvollziehbar und trübt die Freude über den Pakt deutlich", sagte Ulbrich zur Absage. Die Aussage des Landes, dass man einen Haltepunkt in Lauffen nachträglich einrichten und über Gelder des Landes finanzieren könnte, sei nur ein schwacher Trost. Schließlich fiele die Förderung dort deutlich geringer aus als beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes.
Berthold Kammerer (SPD) meinte, man sollte seinem Missfallen über diese Entscheidung Ausdruck verleihen. Michel schlug Kenntnisnahme ohne das Adjektiv "zustimmend" vor. So könne man deutlich machen, dass man dem Pakt zwar zustimme, jedoch nur mit geballter Faust in der Tasche.
Letztlich gab der gesamte Verwaltungsausschuss – Ulbrich zeigte sich solidarisch und stellte die Interessen des Landkreises vornean – dem Pakt seine Zustimmung.