Kommunales: Suche nach Mitstreitern erweist sich als zäh / Mehrheitswahl ohne Bindung an Bewerber droht
Für die Gemeinderatswahl in Oberwolfach fehlt es an Kandidaten: Zehn stehen bisher auf den beiden Listen der CDU und der Freien Wähler. Zwölf Plätze sind zu vergeben. Doch die Suche habe sich als schwierig erwiesen, berichten die Gemeinderäte.
Oberwolfach. Die Gemeinderäte treten nun die Flucht nach vorne an: In einem gemeinsamen Aufruf machen sie kurz vor der Abgabe der Listen am Donnerstag, 28. März, noch einmal kräftig Werbung für das Ehrenamt. Zwölf Plätze gilt es laut Gemeindeordnung am Ratstisch zu besetzen. Nun könnte Oberwolfach die erste Gemeinde im Kreis sein, die nicht alle Plätze besetzt bekommt. Die Räte Dietmar Baur, Michaela Luxem-Fritsch, Holger Mai und Michaela Rothfuß (alle Freie Wähler) treten nicht mehr an, Martina Armbruster hatte ihren Sitz im vergangenen Jahr aus gesundheitlichen Gründen geräumt.
Es sei zu überlegen, ob künftig auf nur noch zehn Plätze abgestockt werde, so Bürgermeister Matthias Bauernfeind. "Andererseits sollte die Vielfalt der Meinungen am Tisch erhalten bleiben." Die Suche nach Kandidaten sei nicht die Aufgabe der Gemeinde, betont er. "Aber im Hinblick auf andere Gemeinden ähnlicher Größe, müssen wir uns die Frage stellen, warum Gemeinderat in Oberwolfach vermeintlich unattraktiv ist", sagt er. Dabei sei es ein Ehrenamt, in dem man definitiv etwas mitgestalten könne. Auch eine gemeinsame Liste sei eine Möglichkeit, so der Bürgermeister.
"Es fehlen uns vor allem junge Leute", sagt Bürgermeister-Stellvertreterin Erna Armbruster (Freie Wähler) auf Anfrage.
Zeitlicher Faktor ist immer wieder Grund
Vor allem der zeitliche Faktor sei immer wieder ein Grund gewesen, den die Angesprochenen genannt hätten. "Dabei ist das eigentlich gut zu vereinbaren", berichtet sie. Eine Woche vor der Sitzung kämen die Unterlagen an. Genügend Zeit, um sich vorzubereiten, sagt sie. Sitzungen finden in etwa alle drei Wochen statt. Ob es vielleicht die Verantwortung ist, die potenzielle Kandidaten abschreckt? Das sei für sie kein Grund. Bis jetzt habe keine Entscheidung des Gemeinderats in etwa 25 Jahren sie privat ins Unglück gestürzt. Entscheidungen müssten nunmal getroffen werden. "Das ist Demokratie" sagt Armbruster.
Dieser Meinung ist auch Martin Dieterle (Freie Wähler). "Demokratie lebt vom Mitmachen", betont er. Die Suche beschreibt auch er als zäh. "Die Zeit als Grund hört man immer wieder, wenn man mögliche Kandidaten anspricht." Erschwerend sei die Windkraft-Diskussion hinzu gekommen. "Das hat im Ort mehr gespalten als zusammengeführt." Davon, die Plätze auf zehn abzustocken, sei er indes kein Freund. "Je breiter wir aufgestellt sind, desto mehr Meinungen werden auch vertreten", sagt er. In Zukunft werde man sich mehr Gedanken darüber machen müssen, die Jugend mehr mit einzubinden. Er könne die Gemeinderatsarbeit nur empfehlen: "Man lernt sehr viel dazu und kann sich persönlich weiterentwickeln."
Es wäre schade, wenn sich nicht noch weitere Kandidaten finden würden, meint Martin Welle (CDU). "Ich wünsche den Wählern eine richtige Wahl", sagt er. Darum hoffe er, dass sich in der kommenden Woche bei den Nominierungsveranstaltungen (siehe Info) weitere Kandidaten finden. Die Windkraft-Diskussion habe wohl viele abgeschreckt. "Die Entscheidungen sind nicht immer mit der eigenen Meinung deckungsgleich", sagt er. "Aber das ist Demokratie." Andererseits seien viele gute Dinge auf den Weg gebracht worden, die Oberwolfach nach vorne bringen. Vom Vorschlag einer "Einheitsliste" sei er nicht so richtig begeistert. "Bei zwei Listen ist das Angebot für den Wähler größer", erklärt er. "Das wäre der Notnagel."
Was passiert, wenn die Gemeinde nicht genügend Kandidaten zusammen bekommt? "Sofern mehrere Wahlvorschläge eingereicht werden und damit Verhältniswahl mit Listenbindung besteht, bleiben freie Plätze unbesetzt", antwortet Herbert Lasch, Leiter des Kommunalamts des Ortenaukreises.
Erste Gemeinde im Kreis in dieser Situation
Und weiter: "Wenn kein oder nur ein Wahlvorschlag eingeht, erfolgt Mehrheitswahl ohne Bindung an die Bewerber.
Der Wähler kann weitere wählbare Personen darauf schreiben, die dann entsprechend der erreichten Stimmenzahl verpflichtet sind, das Ehrenamt zu übernehmen." Bisher sei kein Fall in der Ortenau bekannt, in dem sich eine Gemeinde schon einmal in dieser Situation befunden habe. Wenn es genau so viele Kandidaten wie Plätze gibt, werden die Sitze bei mehreren Vorschlägen auf die Wahlvorschläge verteilt. "Erhält ein Wahlvorschlag mehr Sitze als Bewerber da sind, bleiben diese Sitze leer. Bei Mehrheitswahl kommt es drauf an, welche Namen wie oft zusätzlich auf den Stimmzettel geschrieben werden", so Lasch.
Ein Gemeinderat sei beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Ausgangspunkt sei die Zahl der tatsächlich besetzten Sitze. Sinke die Mitgliederzahl auf weniger als zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl, ist eine Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit erforderlich.
Freie Wähler: Die Freie Wählergemeinschaft nominiert am Dienstag, 26. März, ab 19 Uhr im Hotel Drei Könige die Bewerber. Diese werden sich und ihre kommunalpolitischen Ansichten und Interessen vorstellen.
CDU: Die Christdemokraten Oberwolfach laden am kommenden Montag, 25. März, zur Nachnominierung der CDU-Gemeinderatskandidaten ein. Sie beginnt um 19 Uhr, ebenfalls im Hotel Drei Könige.
