Lorenz Müller (rechts) informierte Bauhofsleiter Martin Klausmann (links) über die möglichen Nachfolgemodelle für den alten Schlepper, als der "Fendt" den Geist aufgab. Foto: Haas

Winterdienst: Bürgermeister und Stellvertreterinnen votieren ohne Gemeinderat. Vereinzelt Unmut.

Oberwolfach  - Mächtig verstimmt sind einige Gemeinderatsmitglieder am Dienstagabend gewesen. Der Grund: Bürgermeister Matthias Bauernfeind hatte im Eilverfahren Mitte Dezember, noch vor den Weihnachtsferien, ein neues Fahrzeug beschafft – allerdings ohne das Gremium vorher zu informieren.

Nur er und seine beiden Stellvertreterinnen Erna Armbruster und Regina Sum (beide Freie Wähler) fällten in Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde diese Eilentscheidung. Dies erfolgte gemäß des Paragrafen 43, Absatz 4 "Gemeindeordnung zur Sicherstellung des Winterdiensts".

Auch Gemeinderatsmitglied Roland Haas (FW) war zuvor eingeweiht. Als sachkundiger Experte besichtigte er gemeinsam mit Bauhofleiter Martin Klausmann und Lorenz Müller, Inhaber der gleichnamigen, ortsansässigen Firma für Landmaschinen, das zu beschaffende Fahrzeug: einen John Deere 3045 R. Beim Ortstermin am Standort des Fahrzeugs in Bühl/Baden waren sich die Beteiligten dann einig, dass der John Deere für die Aufgaben, für die er in der Gemeinde Oberwolfach eingeplant ist, geeignet ist. Die Kosten betrugen insgesamt 51 598,04 Euro – inklusive Winterdienstzubehör (Streuer) und Nebenkosten.

Erst hinterher, so Bauernfeind, sei der Gemeinderat über die Eilentscheidung per E-Mail informiert worden. Das Fahrzeug war zwischenzeitlich bereits an mehreren Tagen im Einsatz.

Martina Armbruster (FW) war über diesen Ablauf sichtlich verärgert. Wie sie am Dienstag vor dem Ratsgremium betonte, wäre sie gern mit ihren weiteren acht Kollegen ebenfalls gern in die Angelegenheit eingeweiht worden. Schließlich gehe es um 52 000 Euro. Es sei nicht das erste Mal, dass so etwas passiert sei. Daher appellierte sie, zuvor per E-Mail und nicht erst beim Beschluss informiert zu werden.

Noch deutlicher wurde Gemeinderat Martin Welle (CDU). Die Herangehensweise sei ein "No-Go". "Außen vor gefühlt" gelassen habe er sich. Wie solle er denn ein Gremium kontrollieren, wenn er nicht informiert werde? "Es ist nicht das erste Mal gewesen, ich hoffe aber, dass es das letzte Mal gewesen ist", betonte er.

Er habe allein fünf Angebote online gefunden, die günstiger gewesen waren. Für das Geld hätte er gleich zwei Fahrzeuge gefunden. Sein Kollege Haas betonte beim Sichten der Dokumente, die Welle am Ratstisch herumgehen ließ, dass diese eine "ganz andere Klasse" als der nun gekaufte John Deere besäßen. "Man muss wissen, was nötig ist", erwiderte Welle.

Gemeinderat Dietmar Baur (FW) fand, dass es "keinen großen Unterschied" mache, ob das Fahrzeug nun schon gekauft worden sei. Er habe nicht "das Geschrei" der Bürger hören wollen, wenn plötzlich kein Winterdienst mehr in der Gemeinde verrichtet worden wäre.

"Ich verstehe euren Ärger", beschwichtigte Erna Armbruster, die mit Bauernfeind und Sum den Kauf bewilligt hatte. "Ich hätte auch eine E-Mail schreiben können", gab sie zu und begründete, warum sie dies nicht getan hatte: "Für mich war es eigentlich eine Eilentscheidung."

"Ich bin der Letzte, der großflächig entscheidet – ohne den Gemeinderat", so Bauerfeind. Aber die Entscheidung habe "höchste Priorität" gehabt, damit der Winterdienst-Fuhrpark wieder gut aufgestellt ist. Mit seinen Bürgermeister-Stellvertreterinnen und Klausmann sei er der Meinung gewesen, dass der Winterdienst höchste Priorität habe und als absolute Pflichtaufgabe der Gemeinde gewährleistet sein müsse.

Bereits bei den Haushaltsberatungen für 2017 war sich der Gemeinderat Oberwolfach einig, dass für das Bauhoffahrzeug Grillo ein Ersatzangeschafft werden muss (wir berichteten). Daher stellte das Gremium finanzielle Mittel im Rahmen der Haushaltsplanung ein.

Kurzfristig entschied der Rat nach ausgiebiger Debatte aber im Jahr 2017, den "Fendt" zur ersetzen. Der Gemeindeschlepper war rostgeschädigt und verfügte über erhebliche Mängel (siehe Info).

Aufgrund dieser Investition waren sich alle Beteiligten einig, die Ersatzbeschaffung des "Grillo" für den Winterdienst so lange wie möglich zu schieben. Auch die Überlegungen, zusammen mit einer Beschaffung für den Sportplatz eine neue Möglichkeit für den Winterdienst zu beschaffen, wurde verworfen.

Allerdings wurde am 12. Dezember 2017 für einen Nachfolger des "Grillo" bereits ein Betrag von 50 000 Euro in die Haushaltsberatungen für 2018 aufgenommen. Bauernfeind informierte dabei auch, dass das Bauhoffahrzeug wieder Probleme bereiten würde und in die Werkstatt müsste. "Der Zustand war nach der vergangenen Haushaltssitung deutlich schlechter als gedacht", klärte Bauernfeind auf.

Auch Klausmann berichtete dem Gremium am 12. Dezember, dass der Bauhof sich einen John Deere 3045 R als neues Fahrzeug anschaffen möchte. Mit diesem wäre der Bauhof in diesem Bereich wieder zeitgemäß aufgestellt und könne seine Aufgaben gut wahrnehmen. Am Donnerstag, 14. Dezmeber, war es dann so weit: Klausmann informierte Bauernfeind, dass sich eine erneute Reparatur des "Grillo" nicht mehr lohnen würde. Auch würde es keine Möglichkeit mehr geben, kurzfristig für Teilstücke der Gemeinde ein Ersatzfahrzeug zu mieten. Ebenso wenig habe ein Dienstleister auf die Schnelle mit dem Winterdienst beauftragt werden können, erläuterte Bauerfeind in der Beschlussvorlage.

In der Sitzung vom 27. Juni hatte der Gemeinderat beschlossen, sich einen neuen "Fendt"-Schlepper anzuschaffen. Daraufhin wurde am 15. Juli ausgeschrieben. Mit einer Gegenstimme entschieden sich die Lokalpolitiker Mitte September 2017 für den "Deutz". Das Fahrzeug kostete 92 389 Euro.