CDU im baden-württembergischen Landtag verweigert sich weiter. Grüne werden von Position nicht abrücken.
Oberndorf - Die CDU lehnt weiter jede Änderung des Wahlrechts im Südwesten kategorisch ab. Der Koalitionsausschuss am Dienstag soll Klarheit bringen. Fest steht: Auch die Grünen werden von ihrer Position nicht abrücken.
"Bleibt die CDU bei ihrer Haltung zum Wahlrecht, wird sie vertragsbrüchig. Will die CDU als verlässlicher oder vertragsbrüchiger Partner dastehen?", fragt Andreas Schwarz, Chef der Grünen-Fraktion im Landtag, am Mittwoch beim Redaktionsgespräch unserer Zeitung in Oberndorf am Neckar in Richtung Koalitionspartner spitz. Ein Treffen mit Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU sollte im Zwist um die Änderungen des Wahlrechts die Lösung bringen. Doch die Christdemokraten legen sich weiter quer, obwohl sie sich damit nicht an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag halten.
Schwarz weiter: "Wenn die CDU bei ihrem Nein bleibt, kriegt sie ein großes Problem." Gehe es um Frauen im Parlament, solle der Südwesten nicht das Schlusslicht sein. Selbst wenn die CDU mit dem Koalitionsvertrag bricht, wird die Änderung des Wahlrechts für die Grünen nicht beerdigt: "Das Thema wird für uns auch nach dem 24. April nicht abgehakt." "Die Grünen würde die Änderung des Wahlrechts weniger betreffen", sagt Schwarz. Bei der CDU herrsche dagegen "persönliche Betroffenheit", da viele Abgeordnete mit einem Zweitmandat ins Parlament gekommen seien. Er fragt: "Spielt das Thema Frauenförderung bei der CDU überhaupt eine Rolle?"
