Oberndorf/Rottweil

Landgericht hebt Urteil gegen Pädophilen auf

von Marcella Danner

Oberndorf/Rottweil - 10.000 Bilder und Videos mit kinder- oder jugendpornografischen Inhalten wurden auf verschiedenen Datenträgern des Angeklagten gefunden. Das Oberndorfer Amtsgericht verurteilte ihn deshalb im März 2018 zu anderthalb Jahren Gefängnis. Dieses Urteil wurde jetzt vom Rottweiler Landgericht wieder aufgehoben.

Das Verfahren um den 58-jährigen, in Oberndorf wohnhaften Mann zieht sich wie Kaugummi. Das Vorstrafenkonto des pädophilen Mannes weist mehrere Verurteilungen aus früheren Jahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern auf. Im März 2015 stellte die Kriminalpolizei bei ihm einschlägiges Material sicher.

Bis Mitte 2016 sollte es dauern, bis die Daten ausgewertet waren und der Bericht von der Kripo an die Staatsanwaltschaft ging. Erst im März 2018 wurde ihm schließlich der Prozess gemacht (wir berichteten).

Der hinzugezogene, forensischen Gutachter Ralph-Michael Schulte hatte dem Mann eine Paraphilie – das ist eine sexuelle Neigung, die deutlich von der Norm abweicht – attestiert. Eine psychische Erkrankung, die zu einer Schuldunfähigkeit oder -minderung führt, konnte Schulte bei dem Angeklagten jedoch nicht diagnostizieren, sehr wohl aber eine Kernpädophilie. Es sei in Zukunft wahrscheinlich mit ähnlichen Straftaten zu rechnen.

Der Angeklagte gestand und wurde von Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer zu anderthalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Da bis zum Prozess eine lange Zeit vergangenen war, galten aufgrund einer rechtsstaatswidrigen Verfahrenverzögerung zwei Monate der Strafe als verbüßt.

Der Verurteilte legte Revision ein. Die Berufungsverhandlung fand am gestrigen Donnerstag vorm Rottweiler Landgericht statt. Dessen vorsitzender Richter Thomas Geiger stellte in Absprache mit den beiden Schöffinnen das Verfahren ein. Die Prozesskosten trägt die Staatskasse. Geiger bezog sich in seiner Urteilsbegründung auf einen Beschuss des saarländischen Oberlandesgerichts (OLG). Demnach reiche es nicht aus, in der Anklageschrift die Taten (also Bilder und Videos) lediglich in einem Obersatz zu beschreiben. Vielmehr müsse eine Tabelle erstellt werden, in der eine Vielzahl von Dateien unter anderem jeweils nach Dateiname, Pfad, Typ, Kategorie, Größe, Datum und Uhrzeit der Erzeugung bezeichnet wird.

Für die Vertreterin der Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehbar. Für sie stellte sich der vorliegende Fall völlig anders dar, als jener, auf den sich das OLG-Urteil bezog. Der Oberndorfer Richter Heuer sei zudem in der Verhandlung gemeinsam mit den Kriminalbeamten die Bilder durchgegangen. Dies reicht jedoch nach Geigers Auffassung nicht aus – es hätte laut OLG Saarbrücken bereits vorab passieren und in der Anklageschrift aufgeführt sein müssen.

Die Staatsanwältin wird Revision gegen die Einstellung des Verfahrens einlegen. Die Umsetzung des Urteils sei ja gar "nicht handlebar", merkte sie an. Die obergerichtliche Entscheidung bedeute viel Arbeit für die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Gericht, räumte Geiger ein. Man könne jedoch nicht so tun, als ob sie nicht existierte. Er begrüßte die Revision der Staatsanwaltschaft. Nun könne man vom Stuttgarter Oberlandesgericht eine grundsätzliche Entscheidung erwarten.

Für den Angeklagten spielt derweil die Zeit. Sein Anwalt machte kein Hehl daraus, dass er im Sinne seines Mandaten jede Verzögerung begrüße. Denn sie wird sich hernach vermutlich auf das Strafmaß auswirken, aus der Freiheitsstrafe könnte eine Bewährung werden.

Derweil läuft wohl derzeit ein weiteres Verfahren gegen den pädophilen Mann. Richter Heuer hatte am ersten Verhandlungstag Ende Februar 2018 aus dem Gerichtssaal heraus die Kripobeamten in die Wohnung des Angeklagten fahren und den aktuellen PC durchforsten lassen. Die Polizisten waren erneut fündig geworden.

Kommentar: Absurd

Jedem Angeklagten steht in unserem Rechtsstaat ein ordentliches Verfahren zu. Punkt. Der Beschluss des saarländischen Oberlandesgerichts, wonach jedes einzelne Foto, das auf Datenträgern von pädophilen Straftätern gefunden wird, einzeln zu beschreiben ist, hat jedoch Folgen, die den Bürgern nur schwer verständlich sein werden. Denn es bedeutet einen fast schon absurden Mehraufwand für  Polizei,  Staatsanwaltschaft und Richter, sodass  so manches Verfahren wohl künftig nicht mehr geführt werden kann.

Im vorliegenden Fall hat der vom Oberndorfer Amtsgericht im März 2018 zu einer Gefängnisstrafe Verurteilte sogar gestanden. Ein ganzes Jahr lang brauchte das Rottweiler Landgericht bis zum Berufungsprozess.

Solange lief der pädophile Mann frei herum. Und das wird er auch weiterhin –  bis das Stuttgarter Oberlandesgericht entscheidet.