Premiere am Oberndorfer Ratstisch: Abschied von der Kameralistik. Neue Schulden.
Oberndorf - Seit Montag liegt der erste doppische Haushaltsentwurf der Stadt Oberndorf vor. Manche Begriffe sind für Kommunalpolitiker und Verwaltung noch ungewohnt – und wie sie die Zahlen zu lesen haben auch.
Dass die Umstellung des kameralen auf das neue, das doppische Haushaltsrecht kommt, ist vorgeschrieben. Bis Ende 2020 müssen die Kommunen in Baden-Württemberg den Schritt vollzogen haben. Dahinter steht unter anderem zum einen die Idee von mehr Transparenz im Rechnungswesen, zum anderen eine Verpflichtung zur "intergenerativen Gerechtigkeit". Ausgegeben werden soll nur, was erwirtschaftet wird. Der Werteverzehr wird greifbar: Er muss in der Doppik finanziert werden. Das haben viele Hinterköpfe in der bisherigen Kameralistik auch gemacht, um zukunftsfähig zu bleiben und die kommunale Haushaltsführung nicht in die Hände des Regierungspräsidiums legen zu müssen.
"Es ändert sich nichts Grundlegendes", sagt Bürgermeister Hermann Acker bei der Einbringung gestern Abend und verweist auf den Nachhaltigkeitsgrundatz. Das vorliegende Planwerk erscheine "bei einem sehr optimistischen Jahresverlauf realisierbar". Eine Finanzierung unter Einbezug vertretbarer Fremdmittel wäre allerdings nicht möglich gewesen, "hätten wir beabsichtigt, allen Haushaltsanmeldungen und Wünschen zu entsprechen."
Fast 15 Millionen Euro für Baumaßnahmen
Die Ausgaben sind beachtlich: Im Finanzhaushalt sind investive Maßnahmen in Höhe von knapp 15,5 Millionen Euro zu stemmen. Rund zwei Drittel davon fließen in Baumaßnahmen. Rechnet man Unterhalts-Programm hinzu, landet man bei knapp 15 Millionen Euro. Acker benennt die umfassende Erneuerung der Straße "Auf dem Stein", die 1,3 Millionen Euro binde, die Erschließung des Baugebiets "Breite" in Beffendorf für 1,8 Millionen Euro. Auch für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs muss die Stadt teilweise geradestehen: Der Bau der Aufzüge belastet den Haushalt mit 850 000 Euro – übrigens die höchste, aber nur eine von einigen "Zuweisungen für Investitionen Dritter", die Kämmerer Rainer Weber anschließend aufführt.
Talstadtsanierung ist der dickste Brocken
"Eine mehr als sportliche Herausforderung" nennt Acker das Tiefbauprogramm mit einem Volumen von sieben Millionen Euro, in das auch der Neubau des Wasserhochbehälters "Barbara" mit 900.000 Euro für den Betrieb Wasserwerk eingepreist ist. Im Hochbau geht noch einmal ein bisschen mehr: Gut 7,7 Millionen Euro stehen im Plan. Dickster Brocken ist die Talstadtsanierung. Für weitere Abbruchmaßnahmen im Bereich des Brauereigeländes und die dort anstehende Hangsicherung werden 3,4 Millionen Euro fällig.
Das Gymnasium am Rosenberg steht kommendes Jahr im Mittelpunkt des Schulbausanierungsprogramms. Rund eine Million Euro sind für 2018 verplant, im Folgejahr werden weitere 2,65 Millionen Euro fällig. Der Ausbau der Grundschule Lindenhof zu einer Ganztageseinrichtung kostet 750.000 Euro – auch hier fällt gut ein Viertel im kommenden Jahr, der Rest dann 2019 an. Eine besondere Rolle im Konzert der Maßnahmen für den Bildungs-, Kinder-. und Jugendbereich spielt das frühere Lehrerwohngebäude in der Lindenstraße. Jugend – mit einem neuen zentralen Jugendtreff und der Stadtjugendpflege – und Senioren sollen dort in einer Mehrgenerationeneinrichtung zusammengeführt werden: "Dies wird nur schrittweise möglich sein– im Rahmen der uns in den kommenden Jahren zur Verfügung stehenden Mittel", sagt Acker. Für 2018 sind dies 550.000 Euro.
Der Erste Beigeordnete Lothar Kopf beleuchtet gestern auch die Geschichte der Doppik. Und er weist auf die Schwierigkeiten hin, die das Werk noch birgt. So generieren die Einnahmen des Ergebnishaushalts bei einem Volumen von knapp 37 Millionen Euro noch eine Überdeckung von 418.000 Euro. Allerdings geht die Planung von einer Kreisumlage von 28,5 Prozent aus. Die im Kreistag vorgeschlagenen 30,5 Prozent würden den Überschuss auf 58.000 Euro abschmelzen lassen. Und noch etwas: Die Einnahmen aus Gebühren, Zuschüssen, Erlösen und insbesondere den Steuern reichen nicht zur Finanzierung des Haushalts. Der Plan sieht eine Neuverschuldung 2018 in Höhe von knapp 6,6 Millionen Euro vor. Der Schuldenstand zum Jahresende 2017 beträgt laut Plan 723.000 Euro.