Gemeinderat: Fraktionssprecher mahnen in ihren Haushaltsreden zu Besonnenheit und Realitätssinn
Mit einem stattlichen Volumen von 59 Millionen Euro im Kernhaushalt wurde am Dienstag der städtische Etat 2019 im Gemeinderat einstimmig verabschiedet (wir berichteten). Zuvor hielten die Fraktionssprecher ihre Haushaltsreden.
Oberndorf. Der Haushalt 2019 stehe unter einer besonderen Herausforderung, sagte Dieter Rinker (Freie Wähler). In Zeiten bester Konjunkturlage zeigten sich auch der Bundeshalt und jener des Landes Baden-Württemberg auf einem rekordverdächtigen Niveau. Im Gegensatz zu Bund und Land müsse die Stadt Oberndorf jedoch diesmal mit Krediten in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro planen. Wenn – wie in den vergangenen Jahren – nur die Hälfte der Planungen realisiert würden, könne man zwar ohne höhere Verschuldung abschneiden. Am Jahresende werde so der Mangel zum kleinen Erfolg.
80 Prozent des Haushaltsvolumens, so Rinker, müssten zum Erhalt und Betrieb der städtischen Verwaltung und deren Einrichtungen aufgewendet werden. Im investiven Bereich – der Kür sozusagen – könne mit einem immensen Mitteleinsatz von nahezu 17 Millionen Euro nur den nötigsten Dingen, überwiegend umfangreichen Sanierungsmaßnahmen, nachgegangen werden. Das zwinge zu hohen Verpflichtungsermächtigungen in zukünftige Haushalte, deren Rahmenbedingungen man aufgrund der konjunkturellen Entwicklung nicht abschätzen könne.
"Wir sollten den Mut haben, Dinge, deren Realisierung aus sächlichen oder finanziellen Gründen nicht absehbar sei, auf Eis zu legen. Solange die Bebauung des Brauerei-Areals nicht in trockenen Tüchern sei, machten weitere Entscheidungen zur Talplatzentwicklung keinen Sinn.
Auch Wolfgang Maier (CDU) ging auf die geplante Schuldenaufnahme in Höhe von rund 5,3 Millionen ein. Andere Kommunen im Landkreis hätten einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt, betonte er. Wie in den vergangenen Jahren müsse man sich heute schon eingestehen, dass nicht alles, was durch den Etat finanziert werden solle, auch umgesetzt werden könne. Er stellte die Frage, ob die Fülle der Aufgaben von der Verwaltung überhaupt bewältigt werden könnte. Maier mahnte an, über die Vorschläge zum Schulcampus, die bereits im September 2018 durch das Büro "BiRegio" vorgestellt wurden, zeitnah zu beraten, damit für alle Beteiligten Klarheit über die Ziele herrsche, und man diese sukzessive abarbeiten könne. Mit den umfangreichen Sanierungsarbeiten an den Schulen finanziere man zwar das "Richten der Hülle". Sie mit Inhalten – auch mit Lehrkräften – zu füllen, sei jedoch nicht Aufgabe der Stadt als Schulträger. Vielmehr liege diese Verantwortung beim Land.
Fast fünf Millionen Euro fließen insgesamt in den Abbruch und die Hangsicherung auf dem Brauerei-Areal. Man verlasse sich auf die Zusagen des Investors, der "Aktivgroup", die im ersten Halbjahr mit der Realisierung des Bauvorhabens – Wohnungen und Pflegeeinrichtung – beginnen könne.
Von einem ambitionierten Hochbauprogramm sprach Ruth Hunds (SPD). Auch sie mahnte die Umsetzung der Ausarbeitungen zum Schulcampus an, stellte jedoch in Frage, ob die Beauftragung zur Konzeption nicht schon vor Beginn der Sanierungen sinnvoller gewesen wäre.
Für die Fraktion gelte eine Schuldenhöhe von zehn Millionen Euro als Obergrenze.
Während ihre Vorredner anklingen ließen, dass sie die Bebauung des Brauerei-Areals durch den Investor noch im Ungewissen sehen, nannte Hunds das Monieren der Kosten für den Abbruch und die Hangsicherung sowie das Streuen von Gerüchten, der Investor sei abgesprungen, populistisch. Zudem hätte ohnehin nur die Stadt selbst die finanzielle Last übernehmen können, das Grundstück baureif zu machen. Und es gebe 60 Prozent Förderung auf die Kosten. "Allen Gerüchten zum Trotz" habe sich den Stadträten kein Investor vorgestellt, der das Gesamtprojekt samt Grundstücksvorbereitung übernommen hätte.
Was den Umgang miteinander im Gremium angehe, so erwartet Hunds von Bürgermeister Acker eine "stringente Sitzungsleitung". Unsachgemäße, beleidigende Äußerungen, die zudem nicht zum Tagesordnungspunkt gehörten – damit spielte auf die Ausführungen von Nicolas Pfisterer in der vorausgegangen Sitzung an – müssten unterbrochen und zurückgewiesen werden. Außerdem bat sie die Verwaltung, klar und deutlich zu machen, ab wann ein längeres Fehlen an Sitzungen Anlass für eine Rüge oder sonstige Entscheidungen sei.
