Verhandlung: Kontrahenten treffen sich vorm Villinger Arbeitsgericht / Vorerst keine Einigung in Sicht
Oberndorf/Villingen. Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen trafen sich der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Firma Heckler & Koch Martin Stussak nebst seinem Anwalt Albert Hirt und die Anwältin des Unternehmens Sabine Schröter vorm Villinger Arbeitsgericht. Gleicher Ort – aber ein anderes Verfahren.
Nachdem Ende Juni die fristlose Kündigung Stussaks durch HK Gegenstand war (wir berichteten), stand diesmal sein vom Unternehmen geforderter Ausschluss aus dem Betriebsrat im Fokus. Begründung ist unter anderem: Stussak nutze das Gremium für persönliche Zwecke. Er habe seine eigene Tochter, die ebenfalls bei Heckler & Koch arbeitet, beraten. Für die Geschäftsleitung quasi Amtsmissbrauch. Auch von "auf Krawall gebürstet", war die Rede. Zudem soll er gesagt haben, es sei am besten, wenn das Unternehmen an die Wand fahre. Das räumte sein Rechtsanwalt Hirt am gestrigen Freitag vor Gericht ein. Jedoch müsse dieses Zitat im Kontext gesehen werden. Es sei bei einem Gespräch mit der HK-Geschäftsleitung gefallen, in dessen Verlauf Finanzvorstand Björn Krönert eine mögliche Insolvenz beschrieben habe. Daraufhin habe sein Mandant davon gesprochen, dass es für eine Sanierung wohl das Beste sei, wenn der Betrieb an die Wand gefahren würde.
Nach einem Gütetermin zum Kündigungsverfahren gab es ein Vergleichsangebot, das der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende ablehnt. Deshalb, so wird gemutmaßt, wolle HK ihn nun als Betriebsrat loswerden. Denn mit dem Mandat fällt auch der außerordentliche Kündigungsschutz weg.
Er lasse sich nicht aus dem Gremium "rauskaufen", hatten Stussak und sein Anwalt bereits beim ersten Verfahren erklärt. Sie bekräftigten dies gestern erneut. Stussak (Jahrgang 1960) wolle weiter für die Rechte der Arbeitnehmer kämpfen, auch wenn dies dem Unternehmen unbequem sei. "Bei irgendeiner Summe wird aber wohl jeder schwach," fügte Rechtsanwalt Hirt an. Doch diese Summe sei bei weitem noch nicht erreicht.
Arbeitsgerichts-Direktorin Sabine Adam versuchte, eine goldene Brücke zubauen. Ohne die Vorgänge werten zu wollen, meinte sie, sei doch möglich, mit einer Einigung das Beste für das Gremium und damit für die Belegschaft zu erreichen. Und genau das wolle Stussak – quasi "der Stein des Anstosses" – doch unterm Strich. Wenn er jedoch sage, er wolle sein Arbeitsverhältnis überhaupt nicht beenden, so könne man ihn weder erst- noch zweitinstanzliches und auch nicht durch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt davon abbringen. Es könne lediglich zu einer prozessualen Entscheidung kommen.
Dem Anwalt des ebenfalls vor der Villinger Kammer erschienen Vorsitzenden des HK-Betriebsrats Rudolf Ragamentu gab die Richterin die "Hausaufgabe", eine Stellungnahme des Gremiums einzureichen. Daraufhin hat dann Stussaks Anwalt einen Monat Zeit, zu erwidern. Nun gehen allerdings erst mal alle in den Urlaub. Am 12. November trifft man sich dann um 13 Uhr wieder vorm Arbeitsgericht in Villingen.
Nach der Sitzung hat der Schwarzwälder Bote Rudolf Ragamentu nach der Meinung des Gremiums befragt. Er wollte jedoch zum laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgeben.
