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Kaufvertrag noch nicht unterschrieben. Erkärung regelt finanzielle Mehraufwendungen für Arbeiten.

Oberndorf - Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Brauereiareal" ist im Ausschuss für Technik und Umwelt bei einer Enthaltung von SPD-Stadtrat Andreas Bronner gefallen.

Dieser betonte nochmals, dass er den Platz als Standort für ein Pflegeheim für denkbar ungeeignet hält. Freie-Wähler-Fraktionssprecher Dieter Rinker erklärte, er fände es gut, dass es gelungen sei, dieses erste urbane Bebauungsgebiet so zu gestalten, dass die Emissionsbelastungen – etwa durch Gastronomie oder Verkehr – weitgehend vermieden würden. So sei es möglich, solch ein Vorhaben 0 in verdichtetem Gebiet zu realisieren. Dies sei eine bessere Alternative, als das Pflegeheim auf die "grüne Wiese" zu setzen. Bronner wollte zudem wissen, wie es mit den Kaufverhandlungen zwischen Stadt und Investor stehe.

Der Erste Beigeordnete Lothar Kopf berichtete, er habe am Vormittag mit Christian Neudeck von der "ACTIV-Group" telefoniert und von ihm eine Kostenübernahmeerklärung zugesagt bekommen. Diese regelt finanziellen Mehraufwendungen für die Arbeiten, die auf den Neubau zugeschnitten sind – etwa bei der Gründung. Der Kaufvertrag sei aber noch nicht unterschrieben. Neudeck habe jedoch zugesichert, ein Baugesuch einzureichen.