Heinz Homann (links), Dolores Gäckle und Joachim Marx übergeben dem Ersten Beigeordneten der Stadt Oberndorf, Lothar Kopf (Zweiter von links), die Unterschriften und Stellungnahmen gegen die geplante Lkw-Abstellfläche im Bochinger Gewerbegebiet "Vogelloch Erweiterung". Foto: Danner Foto: Schwarzwälder Bote

Kommunales: Mehr als 450 Unterschriften gegen Abstellfläche im Gewerbegebiet "Vogelloch Erweiterung"

Mehrere Schnellhefter – gut gefüllt mit Unterschriftenlisten und Stellungnahmen gegen die geplante Lkw-Abstellfläche im Bochinger Gewerbegbiet "Vogelloch Erweiterung" – wurden am gestrigen Mittwoch dem Ersten Beigeordneten der Stadt Oberndorf überreicht.

Oberndorf. Lothar Kopf nahm die Ordner stellvertretend für den im Urlaub weilenden Bürgermeister Hermann Acker in Empfang. Nicht, ohne mit den Initiatoren der Aktion noch ein paar Worte auszutauschen.

Heinz Homann, Dolores Gäckle und Joachim Marx legten nochmals ihre Argumente dar (wir berichteten). Und sie haben das Wohngebiet "Vogelloch" mehr oder weniger geschlossen hinter sich. Abgesehen von einigen, wenigen Urlaubern, haben fast alle unterschrieben," betonte Homann.

Aber auch aus Vöhringen, Wittershausen oder Boll finden sich Namen auf den Listen, die in Geschäften und Tankstellen ausgelegt waren. Unterm Strich können die Akteure 452 Unterschriften gegen die Lastwagen-Stellplätze vorweisen. Dazu haben sie 88 Stellungnahmen und Einsprüche gegen den Bebauungsplanentwurf gepackt. Weitere waren bereits vorab bei der Stadtverwaltung eingegangen.

Die engagierten "Vogelloch"-Bewohner baten Kopf, die Listen den Gemeinderat vorzulegen, damit dieser seine Entscheidung nochmals überdenke.

"Wir nehmen diese Stellungnahmen sehr ernst", sicherte Lothar Kopf den Initiatoren zu. Schließlich sehe ein Bebauungsplanverfahren diese Form der Bürgerbeteiligung vor. Nun müsse der Verwaltung die Zeit gegeben werden, diese einzeln und in aller Ruhe zu prüfen.

Falls nötig, werde man auch die Erstellung eines Lärmschutzgutachtens veranlassen. Das alles brauche Zeit. Er bat deshalb um Verständnis, falls eine Entscheidung womöglich nicht bereits in der ersten Gemeinderatssitzung nach den Sommerferien fallen werde.

Seien alle Stellungnahmen geprüft, werde die Verwaltung dem Gremium einen Beschlussvorschlag unterbreiten. Die Entscheidung liege allerdings allein beim Gemeinderat, betonte Kopf. Dieser müsse schlussendlich den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan fassen, auf dessen Grundlage das Ganze dann rechtskräftig wird.

Argumente gegen die Lkw-Stellflächen wurden in den vergangenen Wochen viele genannt. Auch Lothar Kopf hat die zahlreichen Leserbriefe dazu gelesen.

Öffentliche Gelder

Gut 200 000 Euro an städtischen Geldern kosten die Plätze – diese Zahl hatte Planer Gebhard Gfrörer vom gleichnamigen Empfinger Büro in einer Ratssitzung im Juni genannt.

Für Dolores Gäckle Anlass, nun beim Ersten Beigeordneten nachzuhaken, weshalb potenzielle Gewerbetreibende nicht verpflichtet werden könnten, selbst für solche Flächen zu sorgen. Im nicht weit entfernten "Rankäcker" schaffe das die Firma Bippus doch auch.

In Vöhringen, so Gäckle, würden ihres Wissens nach Gebühren von den Lastwagenfahrern verlangt. Wenn man auf Kosten der Allgemeinheit Gratis-Abstellflächen schaffe, locke man die Lkws ja geradezu ins neue Gewerbegebiet, ist ihre Überzeugung.

 Wir wenden uns gegen die weitere Zunahme der jetzt schon unzumutbaren Lärmbelästigung, Luft- und Landschaftsverschmutzung, Abgasentwicklung, Störung der Abend-, Nacht- und Morgenruhezeiten.  Unzumutbare Verschmutzung und Vandalismus und die Auswirkungen fehlender sanitärer Anlagen für Lkw-Fahrer sind vorprogrammiert.

 Wir wollen keine wilde Deponie im Vogelloch als Ergebnis des obigen Punktes.  Missbrauch der Aufstellfläche als Nacht- und Wochenend-Parkplatz mit allen negativen Folgen ist vorprogrammiert, da sich eine solche Fläche unter den Lkw-Fahrern sofort herumspricht.

 Weitere unnötige Zunahme des Lkw-Verkehrs im Bereich Vogelloch, durch parkplatzsuchende Lkws. Lkws kommen und gehen wann sie wollen – auch in der Nacht – was wiederum zu weiterem unzumutbarer Lärm führt. Unzumutbare weitere Umweltbelastung durch laufende Lkw-Motoren oder Kühl- und/oder Heizgeräten und -aggregaten.

 Versiegelung weiterer Flächen und damit eine noch schlechtere Ökobilanz.  Wir fordern die Erstellung eines Lärmgutachtens, bevor ein solcher Bebauungsplan erstellt und genehmigt wird.

 Wir fordern, dass die Käufer neuer Gewerbegrundstücke im Vogelloch Nord zumindest einen Teil des Oberflächenwassers über eigene Zisternen oder ähnliches auf ihren Grundstücken aufnehmen, damit das Wohngebiet Vogelloch nicht mit dem gesamten Oberflächenwasser des Gewerbegebiets belastet wird. Es muss zuerst durch ein Gutachten geprüft werden – insbesondere bei Starkregen vor Ort –, ob im Wohngebiet Vogelloch die Entsorgung des Oberflächenwassers aus dem Gewerbegebiet Vogelloch-Nord ohne Überschwemmungen gewährleistet ist.  Wir bezweifeln, dass die Stellungnahmen des Landratsamtes Rottweil und anderer Behörden aus dem Jahr 2012 aufgrund veränderter Rechtslagen und weiterer gesetzlicher Entwicklung noch gültig und nicht schon längst überholt sind.  Wir sprechen uns eindeutig gegen diese Lkw-Aufstellungsfläche im erweiterten Gewerbegebiet Vogelloch aus und fordern den Gemeinderat ausdrücklich auf, die in der Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2018 getroffene Entscheidung zurück zu nehmen.