Mehrheit der Baden-Württemberger spricht sich in Umfrage für das Projekt aus. Staatsministerium weist Hauk-Vorwürfe zurück.
Freudenstadt - Auftrieb für die Nationalparkbefürworter: Eine Mehrheit der Bevölkerung im Südwesten unterstützt laut einer aktuellen Forsa-Umfrage den geplanten Nationalpark Schwarzwald.
1001 Baden-Württemberger hat das Forsa-Institut in der zweiten Augusthälfte befragt. Insgesamt 69 Prozent sprachen sich dabei für das von Grün-Rot geplante Naturschutzprojekt im Bereich Ruhestein (Kreis Freudenstadt/Ortenau) und Hoher Ochsenkopf (Stadtkreis Baden-Baden/Kreis Rastatt) aus und bewerteten den Park mit »gut« (48 Prozent) oder »sehr gut« (21 Prozent). Zwölf Prozent finden ihn »weniger gut« und lediglich neun Prozent halten das Projekt für »schlecht«.
NABU: Meinungsbild ist klarer Arbeitsauftrag an die Regierung
Für NABU-Landeschef Andre Baumann ist dieses Ergebnis mehr als eine Bestätigung: »Dieses Meinungsbild ist ein klarer Arbeitsauftrag an die Abgeordneten im Landtag, die Ende des Jahres über das Nationalparkgesetz entscheiden werden«, sagte er gestern. Das Land sei »reif« für seinen ersten Nationalpark und die Zeit der parteipolitischen Spielchen müsse jetzt vorbei sein, mahnte Baumann vor allem mit Blick auf die Haltung der Landes-CDU bei diesem Projekt. Dort dürfte das Ergebnis in der Tat einigen zu Denken geben: Denn während die CDU-Landtagsfraktion bereits angekündigt hat, dem Nationalpark-Gesetzesentwurf die Zustimmung im Landtag zu verweigern, haben sich bei der aktuellen Umfrage auch 65 Prozent der befragten CDU-Anhänger für den Park ausgesprochen.
Sitzt die CDU in Sachen Nationalpark in der Zwickmühle? Nein, sagt deren naturschutzpolitischer Sprecher, Patrick Rapp und beruft sich auf die Ergebnisse von Bürgerbefragungen in einigen der künftigen Nationalparkgemeinden. Der Nationalpark sei dort, wo er eingerichtet werden soll, von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollt, so Rapp. Über 80 Prozent der vorgesehenen Flächen betreffe Gemeinden, in denen sich jeweils rund 80 Prozent der Befragungsteilnehmer gegen das Projekt ausgesprochen hätten. »Der Landesregierung ist es im Nordschwarzwald in keiner Weise gelungen, die Menschen zu erreichen, geschweige denn sie mitzunehmen«, so der CDU-Abgeordnete.
Das sieht die Landes-SPD ganz anders: »Wir sind erfreut, aber nicht überrascht«, kommentierte gestern der naturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Reusch-Frey, das Ergebnis. Bei landesweiten Umfragen und bei Umfragen in größeren Teilgebieten der geplanten Nationalparkregion habe sich immer eine Mehrheit für das Projekt gefunden.
Als Bestätigung der bisherigen Arbeit wertet auch Markus Rösler, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag das Ergebnis: »Die intensive Aufklärung und der umfangreiche Beteiligungsprozess haben sich gelohnt – steter Tropfen höhlt den Stein«, so Rösler. Bestätigt fühlt man sich auch im Ministerium von Agrarminister Alexander Bonde (Grüne): Der zweijährige Informations-, Einbindungs- und Diskussionsprozess sei erfolgreich gewesen, war von dort zu hören.
Und die Nationalparkgegener? Die finden den Zeitpunkt der Umfrage interessant. »Aus bestimmten Gründen gibt es wohl immer dann eine Umfrage, wenn der NABU seine Felle davonschwimmen sieht«, sagt Dieter Geißler, Sprecher des nationalparkkritischen Vereins »Unser Nordschwarzwald«. Nach wie vor vertrete der Verein die Auffassung, dass für die Mandatsträger nur das Ergebnis der Bürgerbefragung in den vom Nationalpark betroffenen Gemeinden richtungsweisend sein könne – und das richtet sich bekanntlich gegen den Nationalpark.
Indes wehrt sich Arne Braun, stellvertretender Regierungssprecher im Staatstministerium, gegen die Aussagen von Peter Hauk, Fraktionsvorsitzender der Landes-CDU, zum Umgang mit Kommentaren in der Online-Befragung zum Nationalpark. Hauk hatte der Regierung in einem Gespräch mit unserer Zeitung vorgeworfen, Kommentare gelöscht zu haben, die nicht in ihr Meinungsbild passen. »Wir verwahren uns gegen diesen Vorwurf«, betont Braun. Insgesamt seien nur drei Kommentare nicht veröffentlicht worden. Diese hätten diskriminierende und menschenverachtende Inhalte gehabt und somit gegen die Netiquette verstoßen.
