AfD will sich bei Abstimmung im Landtag auf Seite von FDP schlagen. Kriminalpolizeidirektion soll nach Pforzheim.
Nordschwarzwald - Beim Votum zur Polizeireform am Mittwoch im Landtag bekommt die FDP Schützenhilfe bei ihrem Ansinnen, die Kriminalpolizeidirektion nicht in Calw, sondern in Pforzheim anzusiedeln – von der AfD.
Die AfD-Fraktion im Landtag hat einen eigenen Antrag formuliert, in dem sie beantragt, die Entscheidung, die Kriminalpolizeidirektion des neuen Polizeipräsidiums Pforzheim in Calw anzusiedeln, zu revidieren und die Kriminalpolizei ebenfalls in der Goldstadt anzusiedeln. Die Entscheidung für Calw als Standort sei "sachwidrig", da Pforzheim die Kriminalitätshochburg in der Region sei und nicht der "sehr sichere Landkreis Calw". Die Verlagerung der Kripo nach Calw kommt nach Ansicht der AfD einer "Kriminalitätsbekämpfungs-Verhinderungs-Politik" gleich, heißt es in dem Antrag.
Mit ähnlichen Argumenten hatten sich jüngst FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke aus Pforzheim und sein Pforzheimer Fraktionskollege Erik Schweikert gegen eine Ansiedlung der Kriminalpolizeidirektion in Calw ausgesprochen und für eine Ansiedlung der Direktion in Pforzheim plädiert. Darauf hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Blenke mit scharfer Kritik an den Liberalen reagiert (wir berichteten). Die Abstimmung im Landtag über das neue Polizeipräsidium ist für diesen Mittwoch geplant.
