Neuweiler

Verträge im Kreuzfeuer

von Sebastian Buck

Die Ausweisung neuer Baugebiete ist oft mit Diskussionen und Hürden versehen. Das spürte in der jüngsten Gemeinderatssitzung auch die Neuweiler Verwaltung. Von Gemeinderat und Zuhörern gab es zahlreiche kritische Rückfragen.

Neuweiler. Nach dem öffentlichen Teil der Neuweiler Gemeinderatssitzung gingen die Diskussionen unter den Bürgern vor dem Sitzungssaal noch weiter. Und das zu vorgerückter Stunde. Grund der Aufregung waren zwei eher unscheinbare Punkte auf der Tagesordnung: die städtebaulichen Verträge für die ins Auge gefassten Neubaugebiete "Steigäcker" und "Hohenzeil" mit der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (kurz: KE). Das eine in Neuweiler, das andere im Ortsteil Zwerenberg.

Die beiden Verträge sorgten im Gremium für ordentlich Diskussionsstoff. Allen voran knöpfte sich Rätin Doris Hamann das Papier vor. Und da Hamann über die Sommerpause absolut nichts von ihrer Diskussionsfreude eingebüßt hatte, machte sie sich daran, den Vertrag förmlich zu zerpflücken. "Hat den Vertrag eine Rechtsberatung geprüft, oder wird der nur von Gemeinde zu Gemeinde hin und herkopiert?", wollte Hamann zunächst wissen.

Bürgermeister Martin Buchwald beruhigte und versicherte, dass das ein "Standardvertrag" sei wie bei anderen Kommunen auch – man müsse also nicht befürchten, übers Ohr gehauen zu werden. Doch Hamann war gerade erst warm gelaufen und sprach direkt den nächsten Punkt an: die Zufahrt zum Neubaugebiet "Steigäcker". Ob hier die Gemeinde die Erschließung des Zwerenberger Wegs selber bezahlen müsse? Und wie es mit der Ableitung des Oberflächenwassers aussehe. Letzteres sei geklärt, verdeutlichte Buchwald. Bei ersterem Sachverhalt sei es so, dass von der KE die direkt mit dem Baugebiet zusammenhängenden Kosten getragen würden. "Zusatzkosten wie Zufahrten oder weitere Leitungen müssten wir selber übernehmen", erklärte Buchwald. Doch wie viel hier auf die Gemeinde zukomme, könne er bei bestem Willen noch nicht abschätzen.

"Wir müssen solche Sachen früher klären, bevor wir groß einsteigen", klagte Hamann, auch wegen der genauen Ausgestaltung der Erschließung. Denn den Zwerenberger Weg müsste man im hinteren Teil vom Feldweg zur Straße ausbauen, das berühre ja auch Interessen von Eigentümern. Hauptamtsleiter Wolfgang Dürr intervenierte und verdeutlichte: "Das müssen wir ja erst später klären bei der Aufstellung des Bebauungsplans, von welcher Seite wir wie erschließen."

Ein weiterer Punkt waren die Bauplatzpreise, die für Nachfragen sorgten. Ob man die wie angedacht festlegen könne oder flexibel sei, wollte das Gremium wissen. Freilich passe man das je nach Kosten der Erschließungsmaßnahmen zumindest "in einem gewissen Rahmen" an, so Buchwald. Ziel sei, möglichst mit einer "schwarzen Null" aus der Sache herauszukommen.

Rat Rainer Dörich wollte von der Verwaltung wissen, ob es eine Interessentenliste für die Bauplätze geben solle. Das sei angedacht, bekundete Buchwald. Außerdem teile die KE natürlich mit, an wen die Bauplätze verkauft werden sollen. Immerhin zahlt die Gemeinde Neuweiler 990 Euro pro verkauftem Bauplatz – eine gewisse Informationspolitik sei in diesem Preis also inbegriffen.

Gemeinderat Manuel Günther fragte, ob man Einfluss darauf habe, wer die Bauplätze kaufe. "Nicht, dass wir hier nur Leute von Böblingen und Sindelfingen haben", fürchtet Günther, dass die einheimischen Bauherren nicht zum Zuge kommen könnten. "Dafür brauchen wir dann ein Punktesystem und das war uns bis jetzt immer zu viel Verwaltungsaufwand", meinte Buchwald: "Deshalb haben wir uns bisher dagegen entschieden."

Kanalsystem wird wohl nicht ausreichen

Gemeinderat Anton Höschle hatte ein anderes Problem ins Visier genommen: das Oberflächenwasser. "Kann man das ins Kanalsystem leiten und reicht das auch aus?", fragte er. In Neuweiler könne man direkt in den Bach leiten, verdeutlichte Buchwald. Das eigentliche Dilemma könnte sich in Zwerenberg ergeben, räumte Buchwald ein: "Da bin ich trotz des AKP (Anm. d. Red.: Allgemeiner Kanalisationsplan), der sagt, dass es reicht, unsicher. Das zeigt dann die Realität." Jonathan Stockinger legte sich indes fest: "Ich glaube nicht, dass das funktioniert."

Hamann schaltete sich auch ein und sagte: "Wir kommen um ein Trennsystem im Kanal in Zwerenberg nicht herum. Da dürfen wir die Augen nicht zumachen." Das sah auch Buchwald so: "Mit dem Kanalsystem werden wir noch unsere liebe Mühe haben, das müsste man dann im Zuge des Breitbandausbaus machen."

Der steht nämlich im Gartenweg in Zwerenberg an, kommt aber nicht voran, weil der Förderbescheid fehlt. Alternativ zum Trennsystem wären laut Rat Höschle auch Zisternen möglich, um den Hauptstrang des Kanals zu entlasten. Stockinger brachte noch einen Löschteich ins Spiel, um das Oberflächenwasser direkt aufzufangen. Denn alles in den Gartenweg zu leiten, sei, da waren sich alle einig, nicht unbedingt die beste Lösung.

Überhaupt: Der schmale Weg, der künftig als Zufahrtsweg zum Baugebiet fungieren soll, sorgte für Zündstoff. Der sei zum einen zu klein, vom schmalen Holunderweg, der dann als Stichstraße ins Gebiet führt ganz zu Schweigen. Zum anderen sei es Nonsens, den Weg jetzt zu richten und dann ein Jahr später die schweren Lastwagen darüber ins Baugebiet zu schicken. "Das wäre dann ein Schildbürgerstreich, wenn wir das jetzt ausbauen und dann ein Jahr später kann man wieder von vorne anfangen", echauffierte sich Höschle.

Buchwald dazu: "Da müssen wir noch einige Überlegungen reinstecken, aber ich brauche halt auch einen Kanal, an den ich ein neues Baugebiet anschließen kann." Optimal sei dabei keine Lösung. Auch zunächst nur die Tragschicht des Asphalts zu machen helfe ja nicht weiter, klagte Buchwald über die zwickmühlenartige Situation. Wie es nun weitergeht, zeigt sich erst bei der Bebauungsplanaufstellung.

Auch die Zuhörer haben kritische Anmerkungen

Das reichte bei der Zuhörerfragestunde einigen nicht. Eigentümer des Feldweges in Verlängerung des Holunderweges meldeten sich zu Wort: Mit ihnen sei im Vorhinein nicht gesprochen worden, empörten sie sich. Was mit dem Weg passiere und wie der ausgebaut werde, wollten sie wissen. Buchwald zeigte sich verwundert, dass keine Kontaktaufnahme stattgefunden habe: "Wir haben die Liste aller Eigentümer an die KE weitergegeben und sind natürlich davon ausgegangen, dass dann das Gespräch gesucht wird." Man werde sich bemühen, eine einvernehmliche Lösung mit den betroffenen Eigentümern zu finden, betonte der Bürgermeister.

Vor dem Sitzungssaal wurde dann noch weiter über die Neubaugebiete diskutiert. Der Betroffene, der sich auch bei der Zuhörerfragestunde kritisch geäußert hatte, stellte fest: "Jetzt ist das Kind ja schon in den Brunnen gefallen. Ich bin gespannt, wie das weitergeht." Der Gemeinderat beschloss am Ende bei einer Gegenstimme, den Vertrag mit der KE zu unterzeichnen.