Von anfangs 120 Millionen auf unglaubliche 280 Millionen Euro – die Kosten für den geplanten Gefängnisneubau im Esch explodieren immer weiter. Die seit Beginn des Ukraine-Kriegs deutlich gestiegenen Baukosten sind in dieser Summe aber noch nicht einmal enthalten.
Rottweil - Die Landesregierung berichtet in einer Mitteilung über den aktuellen Sachstand. Der Landtag hatte sie Ende Juli dazu aufgefordert, Möglichkeiten zur Kostenoptimierung zu prüfen und über die aktuelle Kostenprognose zu informieren. Diesem Auftrag ist die Landesregierung nachgegangen.
Der Vertrag mit dem ursprünglich beauftragten Architekturbüro war im Februar 2021 gekündigt worden. Die Entwurfsplanung inklusive der Kostenberechnung waren mehrfach nicht abnahmefähig, rekapituliert die Landesregierung in ihrer öffentlichen Mitteilung. Die Kostenschätzung für die Vorentwurfsplanung – auf Basis der Baupreise Mitte 2019 – lag damals bei 240 Millionen Euro.
Wechsel und neues Energiekonzept
Im Juli 2021 war die Planungsgruppe Wörmann nach einem europaweiten Vergabeverfahren als neues Architekturbüro beauftragt worden. Die Planung wurde überarbeitet und optimiert. Außerdem wurde ein neues Energiekonzept entwickelt. Die Wärmeversorgung soll hauptsächlich über Wärmepumpen erfolgen bei einem Verzicht auf Blockheizkraftwerke, die mit fossilem Erdgas betrieben werden.
Ergänzend sind Photovoltaik-Flächen auf allen Dachflächen geplant, was die Erträge laut Landesregierung um ein Vierfaches erhöht. "Mit dem neuen Energiekonzept wird eine weitgehend klimaneutrale Wärmeversorgung der JVA Rottweil erreicht", heißt es.
Aktualisiert und in diesem Zuge deutlich nach oben korrigiert wurden die Gesamtbaukosten: von 240 auf 280 Millionen Euro. Mit rund sieben Millionen fällt dabei laut Landesregierung die Überarbeitung und Fortschreibung des Energiekonzepts ins Gewicht. Rund 36 Millionen Euro macht die Fortschreibung des Baupreisindexes von Mitte 2019 bis Ende 2021 aus – eine Steigerung von 15,7 Prozent.
Wann ist Baubeginn?
Und wie sieht es mit dem Zeitplan aus? Der Zeitverzug durch den Architektenwechsel und die Planungsüberarbeitung wird von der Landesregierung mit rund einem Jahr beziffert. Die Maßnahme soll ins Bauprogramm für den Entwurf des Staatshaushaltsplans 2023/24 aufgenommen werden. Zudem soll eine Vorsorge für Genehmigungs- und Baugrundrisiken in Höhe von 97 Millionen Euro getroffen werden.
Sollte die Maßnahme fürs Programm 2023/24 aufgenommen werden können, so wäre voraussichtlicher Start der Baumaßnahme laut Regierung im Herbst 2023. Bei einer Etatisierung im Staatshaushaltsplan 2025/26 würde sich der Baubeginn um eineinhalb Jahre verzögern – und die Kosten würden sich mit Blick auf die Baupreissteigerung voraussichtlich um weitere 35 Millionen Euro erhöhen. Die Inbetriebnahme könnte also frühestens 2028 möglich sein.
Vergleich zu anderen JVA-Projekten
Der Vergleich mit anderen Bauvorhaben zeige, dass die Gesamtbaukosten – gerade auch im Hinblick auf die besonderen Anforderungen aus dem Planungswettbewerb und mit dem überarbeiteten Energiekonzept – im Bereich der Kostenprognosen anderer aktueller JVA-Maßnahmen lägen, rechtfertigt die Landesregierung die gestiegenen Kosten.
Für die neue JVA Rottweil ergäben sich bei rund 280 Millionen Euro und 500 geplanten Plätzen Kosten in Höhe von rund 560 000 Euro pro Haftplatz. In Hamburg wird laut Bericht seit 2021 der Neubau der JVA Billwerder umgesetzt mit Kosten von rund 164 Millionen Euro, was bei 238 Plätzen 690 000 Euro pro Haftplatz bedeute. In Halle habe man die Ausschreibung für eine neue JVA im Mai 2021 gestoppt. Bei 600 Plätzen und 300 Millionen Euro Gesamtbaukosten würden rund 500 000 Euro pro Haftplatz anfallen.