Unglück in Hessen schreckt Kommunen auf. Verbotsschilder reichen nicht. Zeitnahe Realisierung.
Neubulach-Liebelsberg - Wahrscheinlich noch in diesem Jahr soll der Weiher in Liebelsberg eingezäunt werden. Handlungsbedarf sieht die Verwaltung aufgrund des nahenden Winters. Sie will sich gegen mögliche Unglücke wappnen.
Denn gerne wird das Gewässer, sobald es zugefroren ist, von Eisläufern und Hockeyspielern genutzt. Das jedenfalls berichteten einzelne Stadträte in der Gemeinderatssitzung. "Schon bisher war das Betreten des Teichs verboten, wenn er zugefroren war", verwies Bürgermeisterin Petra Schupp auf eine entsprechende Ausschilderung.
Hintergrund der Beratung im Gremium ist ein Unglück in Hessen, in dessen Folge nun der Bürgermeister der Gemeinde Neukirchen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden soll. Nachdem im Juni 2016 dort drei Geschwister im gemeindeeigenen Löschteich ertrunken waren, hatte die Staatsanwaltschaft Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen den Bürgermeister erhoben.
Zwei Maßnahmen
Der Fall schreckte demnach nicht nur Versicherer, sondern auch Kommunen auf, wie zuletzt Maßnahmen in Wildberg zeigen (wir berichteten). Mit Bezug auf die benachbarte Stadt hatte Schupp vor dem Hintergrund haftungsrechtlicher Fragen bereits im Oktober zusammen mit dem Technischen- und Umweltausschuss vor Ort den Handlungsbedarf beraten. Um die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen, standen demnach ein Netz in maximaler Tiefe von 40 Zentimetern im Weiher sowie die Einzäunung zur Diskussion, damit kleine Kinder nicht gefährdet sind.
"Um die Sichtbeziehung zum Gewässer zu erhalten, sprach sich der Ausschuss für eine Zaunanlage aus Doppelstabmatten aus", erläuterte Bürgermeisterin Schupp das zu installierende System zwischen den bestehenden Sandsteinpfosten. Es soll zum jährlichen Weiherfest ausgehängt werden können und außerdem ein großes Tor erhalten, das den Uferzugang möglich macht.
Unzumutbarer Umstand
Mit Bedauern und Sarkasmus reagierten die Stadträte auf die Maßnahme. "Mit solchen Vorschriften wird die Selbstverantwortung der Bürger immer mehr eingeschränkt", stellte Martin Schöttle fest.
Natürlich sei das Unglück bedauerlich, doch, so Bernd Schwarz, würden die Gemeinden von den Versicherungen nun erpresst.
Friedrich Haarer erinnerte im Rahmen der Beratung daran, dass es um die Rechtsprechung gehe, die Bürgermeister persönlich in Haftung nehme. Ein unzumutbarer Umstand für Ulrich Fleck, der sich dafür aussprach, den Charme des Weihers so gut wie möglich zu erhalten.
Und deshalb beschloss das Gremium die Erstellung eines Doppelstabmattenzauns zum Preis von rund 12.100 Euro, der zeitnah realisiert werden soll.
