Heiß diskutiert wird die Schließung des GTSZ. Foto: Fritsch

Anfragen an OB Jürgen Großmann. Donnerstag Infoabend zu Schließung von Seniorenheim.

Nagold - Die geplante Schließung des Gertrud-Teufel-Seniorenzentrums schlägt weiter hohe Wellen. Unter anderem in Leserbriefen aber auch auf Facebook wird das Thema heiß diskutiert. Entsprechend lebendig dürfte es am Donnerstagabend, 21. Februar, im Nagolder Kubus zugehen. Ab 19 Uhr will Nagolds OB Jürgen Großmann darlegen, wie es zur Beschlussfassung der "Umnutzung" des Gertrud-Teufel-Seniorenzentrums gekommen ist.

In den vergangenen Tagen erreichten den OB zudem Schreiben aus den Reihen des Gemeinderats. Sowohl die SPD als auch die Grünen haben noch Klärungsbedarf.

"Abrupt" und "überraschend" sei die Schließung des GTSZ für die SPD gekommen, schreibt die Fraktion und bemängelt sogleich: "nicht zu überblickende Konsequenzen" für die Bewohner, deren Angehörige und Beschäftigten. Die SPD kritisiert in der "Anfrage" an den OB, dass von der Verwaltung in der Gemeinderatssitzung keinerlei Alternativen aufgezeigt worden seien. Auch über die daraus entstehenden "menschlichen, sozialen und psychischen Konsequenzen für Bewohner, Angehörige sowie Mitarbeiter wurde im Gemeinderat nicht beraten". Nur die finanzielle Situation sei ausschlaggebend für die Entscheidung zur Schließung gewesen.

"In den Sitzungen wurden diese Fragen nicht beantwortet"

Die Forderung der SPD: "Sollte der Vollzug einer Schließung nach Abwägung aller Konsequenzen und Alternativen unabwendbar sein, ist die SPD der Meinung, dass diese erst dann erfolgen kann, wenn in Nagold die hierfür notwendigen Pflegeplätze bereitgestellt werden können."

Im weiteren Verlauf des Schreibens formuliert die SPD auch konkrete Fragen an den OB. "In den Sitzungen wurden diese Fragen nicht beantwortet", stellt Fraktionschef Daniel Steinrode im Gespräch gegenüber dem Schwarzwälder Boten fest. Unter anderem will die SPD wissen, ob Möglichkeiten einer Kooperation mit einem anderen gemeinnützigen Trägern in Betracht gezogen wurde. Mit wie vielen und mit welchen Trägern?

Des Weiteren fragen die Sozialdemokraten danach, ob die Stadt Alternativen angedacht habe, um die "oben angedachten Konsequenzen in Verantwortung für die Bewohner, deren Angehörige und der Beschäftigten abzuwenden". Als dritten Punkt wirft die SPD die Frage auf, ob angesichts der weitreichenden Entscheidung zur Schließung des GTSZ nicht eine separate Drucksache mit Vorberatung in einem separaten Tagesordnungspunkt notwendig und angebracht gewesen sei.

Gab es Anträge zur Verlängerung der Übergangsfrist?

Schließlich möchte die Fraktion wissen, warum der zuständige Fach- und Betriebsausschuss, der eine Woche zuvor einberufen wurde, nicht über die angedachte sofortige Schließung informiert wurde.

Am Mittwoch wandten sich auch die zwei Grüne-Stadträte Brigitte Loyal und Thomas Ebinger in einem Schreiben an den OB. Darin verweisen sie auf eine Veröffentlichung der Liga der freien Wohlfahrtspflege: "Die Liga der freien Wohlfahrtspflege hatte im Dezember 2018 unter 971 stationären Pflegeeinrichtungen, das entspricht 70 Prozent aller Pflegeheimplätze im Südwesten, eine Umfrage durchgeführt. Dabei kündigten 46 Heime (5 Prozent) an, den Betrieb wegen den Anpassungsanforderungen einzustellen, 48 Prozent befinden sich noch im Abstimmungsprozess, bei 7 Prozent beginnt der Umbau in diesem Jahr. Fast 35 Prozent oder 340 Heime erhielten eine Verlängerung der Übergangsfrist oder sind dauerhaft von der Verordnung befreit."

Konkret wollen die Grünen wissen, ob für das Gertrud-Teufel-Seniorenzentrum ebenfalls Anträge zur Verlängerung der Übergangsfrist oder für eine dauerhafte Befreiung von den Vorschriften der neuen Landesheimbauverordnung gestellt wurden. Weiter heißt es: "Zu welcher Zeit und mit welchem Ergebnis gab es entsprechende Anträge der Verwaltung?"