Parteien: SPD-Fraktion im Gemeinderat hat sich konstituiert
Die neue SPD-Fraktion im Nagolder Gemeinderat hat sich konstituiert. In der ersten Sitzung der Fraktion standen vor allem die Aufgabenverteilung sowie die Erarbeitung eines Arbeitsprogrammes für die zukünftige Arbeit auf der Tagesordnung.
Nagold. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Daniel Steinrode gewählt. Stellvertretender Vorsitzender der neuen Fraktion wird Marco Ackermann sein, der auch das Amt eines Stellvertreters des Oberbürgermeisters übernimmt. Im Verwaltungsausschuss wird die Fraktion durch Wolfgang Henne vertreten, im Technischen Ausschuss von Architekt Wolfgang Schleehauf und Daniel Steinrode, und im Kultur-, Umwelt- und Sozialausschuss arbeiten für die SPD Pfarrer Daniel Geese und Marco Ackermann mit.
Erhalt und Verbesserung der Attraktivität
Inhaltlich möchte die SPD ihren Schwerpunkt auf den Erhalt und die Verbesserung der Attraktivität Nagolds legen. Durch den Innenstadtumbau und die Landesgartenschau 2012 habe Nagold viel erreicht, hieß es bei der Versammlung der Sozialdemokraten. Nagold sei ein Magnet für die gesamte Region. Allerdings sei seit der Landesgartenschau nicht mehr viel passiert. Wenn auch überall Baukräne in der Stadt sichtbar seien, so zeuge das nur von den vielen privaten Investitionen auf Grund der noch hohen Attraktivität der Stadt, so die Nagolder SPD.
Aufgabe der Stadt sei es, dafür zu sorgen, dass Wohnen in Nagold wieder bezahlbar werde, so eine Forderung der Genossen im Gemeinderat. Man brauche "mehr als quadratisch, teuer und luxuriös". Man brauche Wohnraum für Familien. Darüber hinaus fordert die SPD einen eigenen gemeinnützigen Wohnungsbaubetrieb, der in Nagold bezahlbare Mietwohnungen schafft. Dies könne auch im Verbund mit Nachbarkommunen oder mit dem Landkreis organisiert werden. Neben Mietwohnraum in der Innenstadt ist insbesondere auch der Wunsch nach einem Einfamilienhaus weiterhin stark ausgeprägt. Deshalb müssten die vielen Projekte in den Teilorten, die angekündigt wurden, jetzt auch endlich umgesetzt werden, so die SPD in ihrem Arbeitsprogramm.
Weitere Forderung der Sozialdemokraten: Busse müssen mindestens stündlich zwischen den Stadtteilen und der Kernstadt fahren. Die Bahnanbindung Nagolds an Stuttgart sei eine zentrale Infrastrukturaufgabe. Das sehr gute Flügelungskonzept von Verkehrsplaner Ulrich Grosse müsse aktiv vorangetrieben und die Bahnlinie von Hochdorf nach Nagold jetzt elektrifiziert werden. Die Stadt dürfe nicht nur auf Kompensationen für das Ertragen von Fluglärm warten. Gündringen/Schietingen sowie Emmingen brauchen nach Ansicht der Sozialdemokraten wieder einen Bahnhaltepunkt. Hochdorf brauche eine vernünftige Busanbindung aus der Ortsmitte zum Bahnhof, und Vollmaringen müsse besser an die Bahnhöfe Bondorf und Ergenzingen angebunden werden.
Die SPD im Gemeinderat positioniert sich zudem gegen die geplante Erweiterung der OHG-Tiefgarage. Sie sei "unattraktiv und viel zu teuer", heißt es in einer Mitteilung der Partei.
Klare Positionierung gegen Straßenmeisterei
Die Streuobstwiesen stellen einen Bestandteil der heimischen Kulturlandschaft dar, seien wichtig für das Heimatgefühl der Menschen und als Lebensraum für Insekten. "Wir müssen unsere schöne Landschaft schützen, deshalb darf die Straßenmeisterei ›Hinter der Burg‹ nicht umgesetzt werden", fordern die Sozialdemokraten.
Zwischen Nagold und Haiterbach soll ein Absetzgelände für das KSK entstehen. Das Nagolder Rathaus wolle lediglich Kompensationsgelder – in welcher Höhe es diese auch immer geben sollte – falls der Platz realisiert werden würde, kritisieren die Genossen, die fordern, dass die Standortsuche ausgeweitet und bereits vorhandene militärische Areale vorrangig untersucht werden sollen.
Auch bei einem großen Aufregerthema der Vergangenheit, dem Gertrud-Teufel-Seniorenzentrum, positioniert sich die SPD-Fraktion eindeutig. Man halte die Schließung des Gertrud-Teufel-Seniorenzentrums für falsch und ist "der Überzeugung, dass dieses nach einer Sanierung hätte wirtschaftlich betrieben werden können". Nachdem das Gertrud-Teufel-Seniorenzentrum nach Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats nun geschlossen werden soll, müssten schnellstmöglich Ersatzlösungen geschaffen werden.
