Die grün-rote Landesregierung hat sich auf die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2015 geeinigt. Foto: dpa

Mehr Geld für Bildung, Digitalisierung, Innere Sicherheit und Flüchtlingsunterbringung - das sind die Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2015, auf die sich die grün-rote Landesregierung jetzt geeinigt hat.

Stuttgart - Die Landesregierung korrigiert ihre Ausgaben bis 2016 und führt dafür primär die steigenden Flüchtlingszahlen an. Die Haushaltskommission einigte sich am Dienstag auf Eckpunkte für einen rund 550 Millionen Euro umfassenden Nachtragsetat. Dabei entfällt mit rund 400 Millionen Euro der größte Anteil auf Kosten im Zusammenhang mit Flüchtlingen. Weitere Ausgaben sind für Bildung, Digitalisierung und das Anti-Terrorpaket der Landesregierung geplant. Vermutlich im Laufe des Jahres soll es einen zweiten Nachtragsetat zum Doppelhaushalt 2015/2016 geben, um die Ausgaben für Flüchtlinge noch einmal anzupassen. Dann soll auch geprüft werden, ob weitere Mehrausgaben für Wünsche aus den Fachressorts noch drin sind.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF) rechnet für das laufende Jahr mit einem weiter steigenden Zustrom von Flüchtlingen: Auf Basis der jüngsten BAMF-Zahlen geht die grün-rote Landesregierung von mindestens 33 000 Erstantragstellern im Südwesten aus. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr stellten 26 000 Menschen in Baden-Württemberg einen Erstantrag auf Asyl. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wies am Dienstag aber darauf hin, dass die offiziellen BAMF-Prognosen für 2015 wohl noch übertroffen werden.

Kritik kommt aus der FDP

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf der Regierung vor, mit dem Nachtragsetat erste „Wahlgeschenke“ an die Bürger zur Landtagswahl 2016 zu verteilen. „Gerade in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit, Digitalisierung und Flüchtlingsunterbringungen, in denen die Landesregierung so gut wie gar keine Erfolge vorzuweisen hat, wird Geld an einzelne Gruppen verteilt. “ Finanzminister Nils Schmid (SPD) lasse die Chance verstreichen, die Neuverschuldung zu stoppen und mit der Rückzahlung von Schulden zu beginnen.

Trotz der Mehrausgaben hält Grün-Rot an dem Plan fest, 2016 ohne neue Schulden auszukommen. Der Nachtrag wird aus finanziellen Reserven finanziert. Wie viel Geld die Landesregierung dann noch in der Hinterhand hat, ließ Schmid offen. Er sprach nur von einem „dreistelligen Millionenbetrag“, dessen tatsächlich Höhe auch von der neuen Steuerschätzung im Mai abhänge. Zur Erinnerung: Für 2015 sind im laufenden Doppelhaushalt neue Kredite in Höhe von 768 Millionen Euro eingeplant. Insgesamt beläuft sich die Verschuldung des Landes Baden-Württemberg derzeit auf rund 45 Milliarden Euro.

Der Nachtragsetat sieht nach Schmids Angaben eine Stärkung der Realschulen zum kommenden Schuljahr mit rund 240 Stellen und zum Schuljahr 2016/2017 mit rund 109 Stellen vor. Zudem sind in dem Etat Kosten für die Einbeziehung behinderter Kinder in den regulären Schulunterricht veranschlagt. Zudem soll das Thema Digitalisierung stärker in der beruflichen Bildung, den Schulen und den Hochschulen behandelt werden. Die SPD-Fraktion billigte den Nachtrag am Dienstag - bei den Grünen stand das Votum zunächst noch aus. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bekräftigte, die Regierung könne die Mehrausgaben dank einer Rücklage für Haushaltsrisiken stemmen.