Nach der Anzeige von Rottenburgs OB Stephan Neher gegen die Ergenzinger Ortschaftsrätin Christa Richter wegen des Verbreitens angeblich falscher Tatsachenbehauptungen kann es für die Ergenzingerin teuer werden.
Der Direktor des Rottenburger Amtsgerichts, Stefan Fundel, hat wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung einen Beschluss über eine einstweilige Verfügung gefasst. In dem Beschluss, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es: „Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, auf ihren Kanälen der sozialen Medien und in WhatsApp-Statusmeldungen zu verbreiten, dass es 16 Jahre Neher-Bilanz seien, dass es annähernd über 100 Hektar Flächenversiegelung alleine in Ergenzingen gab sowie eine Zunahme von Gewalt und Kriminalität.“ Weiter heiß es: „Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 5000 Euro festgesetzt.“