Von der Flüchtlingshilfe bis zu den Folgen von Tschernobyl reicht das Aufgabenspektrum beim Landkreistag. Der Hauptgeschäftsführer Eberhard Trumpp wird jetzt in den Ruhestand verabschiedet.
Stuttgart - Eberhard Trumpp kann Landesgeschichten aus erster Hand erzählen. 33 Jahre ist der Jurist jetzt beim baden-württembergischen Landkreistag aktiv, 24 davon als Hauptgeschäftsführer. Ende Juli geht er in den Ruhestand. An diesem Montag wird er im neuen Schloss von Ministerpräsident Winfried Kretschmann verabschiedet.Der Landesverband vereint die 35 Landkreise in Baden-Württemberg unter seinem Dach. Der Hauptgeschäftsführer managt Themen, die alle gemeinsam betreffen. Das reicht von der Krankenhausstruktur bis zur Abfallwirtschaft und dem Öffentlichen Personennahverkehr.
Herausforderungen Flüchtlinge und Tschernobyl
Die größte Herausforderung, die es in jüngster Zeit zu bewältigen gab, war und ist die Flüchtlingsunterbringung. Doch gleich zu Beginn von Trumpps Tätigkeit beim Landkreistag brach eine bisher unbekannte Aufgabe über die Landkreise herein. 1984 kam Trumpp als Dezernent zum Landkreistag, war unter anderem für den Umweltschutz zuständig. 1986 flog der Reaktor in Tschernobyl in die Luft. Es war zu klären, was die Bevölkerung essen durfte, und ob Kindergartenkinder im Sandkasten spielen sollten. Terminvereinbarungen waren schwierig. „Morgens um sieben habe ich mich mit Landwirtschaftsminister Gerhard Weiser an diversen Autobahnraststätten getroffen. Wir haben verhandelt ob die Bauern ihre Salatköpfe unterpflügen müssen“, erinnert sich Trumpp. Es habe Monate gedauert, bis überhaupt zuverlässige Messgeräte beschafft werden konnten.
Besprechungen unter der Treppe
Seltsame Treffpunkte hatte Trumpp auch mit dem früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel. Dessen Verwaltungsreform hatte ursprünglich vorgesehen, auch die Polizei an die Landkreise anzugliedern. Eines Samstags, erinnert sich der scheidende Hauptgeschäftsführer, sei er von Teufel zum Landesfeuerwehrtag nach Ulm zitiert worden. Die Absprache eilte, Termine waren auch da schwierig. „Unter der Treppe vor der Herrentoilette in der Donauhalle, beobachtet von zwei Bodyguards“ habe er Teufel auf die Probleme hingewiesen, die die Eingliederung der Polizei in die Landratsämter mit sich brächte. Es kam nicht so. Die Verwaltungsreform von 2005 bescherte den Landkreisen die Einheit der Verwaltung, was Trumpp bis heute lobt.
Jede Landesregierung macht erst mal den Geldbeutel zu
Jede Landesregierung rühmt sich ihres guten Verhältnisses zu den Kommunen und den Landkreisen. Doch Eberhard Trumpp, gibt keiner den Vorzug. „Jede Landesregierung hat erst einmal den Geldbeutel zugemacht“, da sei die Parteifarbe ganz egal, sagt er im Rückblick. Dennoch hält er Erwin Teufel und Winfried Kretschmann für zwei „sehr kommunalfreundliche Ministerpräsidenten“. Alle Landesfürsten übertragen den Kommunen gerne Aufgaben, hat Trumpp in seiner Zeit beim Landkreistag erfahren. „Doch inzwischen funktioniert das gut, seit die Konnexität in der Landesverfassung verankert ist“, erkennt Trumpp an. Seither haben die Kommunen den verfassungsmäßigen Anspruch, dass das Land ihnen die Kosten für die Aufgaben erstattet, die es den Kommunen überträgt. Das war einer der ganz großen Erfolge der Kommunen.
Dauerthema Finanzen
Auch dass das Land den Kommunen die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge vollumfänglich erstattet, weiß Trumpp durchaus zu würdigen. Doch die Finanzen waren und sind ein Dauerbrennerthema, nicht erst seit Trumpp 1993 zum ersten Mal zum Hauptgeschäftsführer des Landkreistags gewählt wurde. Wenn Trumpp an die Eingliederungshilfe denkt, sieht er wachsende Kosten auf die Kreise zukommen. Die Kreise werden auch zuständig, wenn bei alten Menschen die Pflegeversicherung nicht reicht. Zur Zeit geben die Kreise 1,4 Milliarden Euro Eingliederungshilfe an Behinderte und Pflegebedürftige aus. Trumpp rechnet mit Kostenzuwächsen von zwei bis drei Prozent in den nächsten Jahren. Er fordert,, dass die Kreise beispielsweise an der Umsatzsteuer beteiligt werden, um ihr Budget aufzubessern. Dazu müssten aber Bund, Länder und Gemeinden etwas von ihrem Anteil abgeben, was das Vorhaben durchaus erschwert. Das bleibe auch eine Aufgabe für den Nachfolger, Alexis von Komorowski, meint Trumpp.
