Bürgermeister erinnert Innenminister an Versprechen der Landesregierung in Sachen Kaserne.
Meßstetten - Mit der Frage nach der Zukunft der früheren Zollernalb-Kaserne hat sich Bürgermeister Frank Schroft an den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl gewandt. Die Frage: "Kommt die Polizeischule?"
Zahlreiche Argumente führt der Meßstetter Bürgermeister Frank Schroft ins Feld, warum sich das ehemalige Areal der Zollernalb-Kaserne, in dem zum Jahresende die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (Lea) auszieht, "bestens für die Ansiedlung einer Polizeischule respektive einer Außenstelle der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen eignen würde". Diese Argumente legt Schroft in einem Brief an Landesinnenminister Thomas Strobl dar.
Schroft geht auf die demografischen und strukturbedingten Probleme Meßstettens ein. Bis 2030 sei mit einem Bevölkerungsrückgang von 5,1 Prozent zu rechnen – überproportional bei jungen Menschen. Durch die Polizeischul-Außenstelle kämen junge Bewohner in die Stadt. Das helfe dem Dienstleistungssektor und dem Einzelhandel, dessen Umsatz seit Abzug der Bundeswehr stark eingebrochen sei, und bringe der Stadt konjunkturell unabhängige Arbeitsplätze.
Deutlich weist Schroft auf das Staatsziel des Landesverfassung hin, "gleichwertige Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen" im ländlichen Raum zu fördern, der 70 Prozent der Landesfläche ausmache. Als Beispiel einer gelungenen Förderung in diesem Bereich nennt er Bayern.
In der früheren Kaserne stünden intakte Räume für eine Polizeischule zur Verfügung, die mit überschaubaren Investitionen für die Belange der Polizei zum Wunschtermin 1. März 2018 – inklusive der Sportstätten – bereitgestellt werden könnten. Zudem bestehe ein Vertrag des Landes mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), der ohne großen Aufwand verlängert werden könnte.
Die räumliche Nähe zum Sitz der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen ist für Schroft ein weiterer Pluspunkt. Nicht zuletzt habe die Stadt Meßstetten schon bei der Suche des Landes nach einem Standort für eine neue Justizvollzugsanstalt das Nachsehen gehabt, obwohl mehrere Kabinettsmitglieder sich damals für Meßstetten ausgesprochen hätten. Darüber hinaus hätten sowohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann als auch Staatsminister Klaus-Peter Murawski den Meßstettern ihre Unterstützung bei den Bemühungen um eine selbstbestimmte Nachnutzung des Kasernengeländes zugesagt. "Wir vertrauen darauf, dass diese Aussagen zum geäußerten Zeitpunkt ernst gemeint waren und auch heute noch gelten", betont Schroft.
Meßstetten hat sich verdient gemacht
Nicht zuletzt verweist der Bürgermeister auf den reibungslosen Betrieb der Lea, den die Stadt Meßstetten gewährleistet habe. Bei der Verlängerung des Vertrages um ein Jahr hätten sich das Land und der Zollernalbkreis verpflichtet, "die Stadt bei ihren Bemühungen um eine Nachfolgenutzung (...) zu unterstützen". Eine solche sei der Stadt bisher freilich noch nicht zuteil geworden – das könne das Land nun ändern.
Schroft appelliert an Strobl und die politischen Entscheidungsträger in Stuttgart, zu ihrem Wort zu stehen, "damit unsere Konversionsbemühungen entschieden vorangebracht werden können". Politik müsse glaubwürdig bleiben, um auch in Zukunft Akzeptanz zu finden. "Im politischen Alltag müssen nach den feierlichen Worten der Anerkennung, des Verdienstes und der Würdigung endlich auch Taten folgen. Und das einzufordern, ist angesichts der darlegten Ausführungen unser gutes Recht", betont Frank Schroft.
Wenn die Stadt Meßstetten und damit die Region aber "wieder einmal das Nachsehen hätte, dann wäre das für uns nicht nur eine sehr große Enttäuschung, sondern eine erneute Benachteiligung".
Über eine Meldung des Radiosenders SWR, Wertheim in Nordbaden solle lauf Strobl den Zuschlag für die Polizeischule bekommen, sei er "leicht irritiert" gewesen, fügt Schroft an. "Ich kann nur hoffen, dass bei solchen wegweisenden Entscheidungen auch in Zukunft ausschließlich Sachargumente entscheidend sind", fügt er mit Blick auf die Meldung hinzu, in der es heißt, Strobl habe seinem Parteifreund Wolfgang Reinhart den Zuschlag versprochen – Wertheim liegt in Reinharts Wahlkreis.
