Mit dem Marktplatzgespräch in Sulz hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiss am Montag ihre Sommertour beendet. In einer schwierigen Zeit wie dieser gab es viele Fragen, die unter den Nägeln brannten.
Mit so vielen Besuchern – es dürften mehr als 60 gewesen sein – hatte der Sulzer CDU-Vorsitzende Tobias Bronner nicht gerechnet. In der Gartenwirtschaft „Lamm“ waren alle Plätze belegt. Es mussten sogar zusätzliche Stühle besorgt werden.
Es gibt in einer schwierigen Zeit allerdings auch viele Fragen, die unter den Nägeln brennen. Die Fragerunde nach dem Vortrag von Gastredner Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hätte sich in die Länge gezogen, wenn Maria-Lena Weiss sie nicht zeitlich begrenzt hätte.
Düsteres Bild
Frei zeichnete zuvor ein düsteres Bild der deutschen Wirtschaft: „Wir leben in einer Rezession“, und dies könne nicht auf den Krieg in der Ukraine geschoben werden. Anderen Ländern gehe es besser.
Woran es liegt? Frei führte dies auf die weltweit höchsten Strom- und Energiepreise sowie zu hohe Steuern in Deutschland zurück. Dass der Wirtschaftsminister in dieser Situation nur wenige Unternehmen mit sehr hohem Energieverbrauch entlasten will, hält Frei nicht für den richtigen Ansatz. Viele Mittelständler, die ebenfalls im internationalen Wettbewerb stünden, hätten nichts davon.
Verknappung des Angebots
Die hohen Strompreise sind für ihn das Ergebnis einer Verknappung des Angebots durch die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke. Klimaneutralität müsse erreicht werden, „ohne dass wir ein deindustrialisiertes Land“ werden, erklärte er. Es gebe technische Möglichkeiten etwa zur CO2-Lagerung, nur bräuchte man dazu entsprechende Gesetze, „die wir aber nicht haben“.
„Zuwanderung ist nicht gleich Zuwanderung“
Ein anderes Problem der Wirtschaft ist der Fachkräftemangel. Allein durch Migration sei es nicht zu lösen. Um die ausländischen Arbeitskräfte, die für „unseren Wohlstand“ benötigt würden, müsse man sich bemühen. Sie seien auch in anderen Ländern gefragt. Dabei gehe es nicht um „humanitäre Migration“.
„Zuwanderung ist nicht gleich Zuwanderung“, differenzierte Frei. Nicht alle, die Asyl beantragten, könnten jedoch in Deutschland aufgenommen werden. Es fehlten dafür Wohnungen, Kitaplätzen und Lehrkräfte. Freis Lösung wäre hier, Aufnahmekontingente einzuführen.
Attacken aus den eigenen Reihen
Doch warum kann die CDU von der Unzufriedenheit der Politik nicht profitieren, fragte Hans-Dieter Mäntele. Sein Gefühl sei, die CDU ducke sich weg. Willy Harpain pflichtete bei und führte als Beispiel die umstrittene Äußerung von Friedrich Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD an. „Ihr müsst standhaft bleiben und euch nicht in die populistische Ecke treiben lassen“, empfahl Harpain den CDU-Politikern in Berlin.
Frei betonte indes: „Wir arbeiten mit der AfD nirgends zusammen.“ Das habe auch Merz nicht anders gesagt. Schmerzhaft sei allerdings gewesen, dass die härtesten Attacken auf den Parteivorsitzenden aus den eigenen Reihen gekommen seien.
Kein Verständnis für die „Letzte Generation“
Hartmut Polet sorgte sich um die ärztliche Versorgung auf dem Land. David Kerner wollte von dem Abgeordneten wissen, wie der Staat sicher stellen könne, dass jemand, der länger arbeite auch mehr verdiene? „Das geht nicht“, sagte Frei, allerdings sei das Steuersystem „leistungsfeindlich“. Wer sich mehr anstrenge, müsse mehr verdienen.
Kein Verständnis zeigte er für die rechtswidrigen Aktionen der „Letzten Generation“. Ob sie dabei noch finanziell staatlich unterstützt wurden, hatte zuvor Willy Harpain gefragt. Frei wollte das nicht bestätigten, jedoch hätten die Aktivisten zahlungskräftige Unterstützer. Das sei erstaunlich, fügte er hinzu.
Nicht zu pessimistisch sehen
Maria-Lena Weiss zog am Ende eine positive Bilanz zu ihrer Sommertour mit mehr als 70 Terminen. Beeindruckend war für sie, wie viele Menschen sich ehrenamtlich betätigten. Unter anderem hat sie Rettungskräfte besucht: „Viele sagten, wir sind stolz auf unsere Feuerwehr.“ Stolz sei sie auch darauf, was die Pflegekräfte leisten könnten. Es sollte nicht alles pessimistisch gesehen werden, appellierte sie.
Tobias Bronner, der bei der vorausgegangenen CDU-Mitgliederversammlung im „Lamm“ erneut zum Vorsitzenden gewählt worden war, beendete das zweistündige Marktplatzgespräch, als es zu regnen begann.