Für den baden-württembergischen CDU-Landeschef Thomas Strobl ist der umstrittene EnBW-Deal von Stefan Mappus weiterhin kritikwürdig.
Stuttgart - Für die Bewerber um die CDU-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2016, Thomas Strobl und Guido Wolf, bleibt der EnBW-Deal trotz der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Stefan Mappus kritikwürdig. Beide zeigten sich am Mittwoch zwar wenig überrascht darüber, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten einstellte. CDU-Landeschef Strobl ergänzte aber, davon unberührt belibe, dass dieses Geschäft mit einem erheblichen staats- und verfassungsrechtlichen Mangel behaftet sei.
Landtagspräsident Wolf sagte, die Einstellung des Verfahrens sei eine gute Nachricht für die CDU Baden-Württemberg, für Mappus und dessen Familie. Dennoch habe es politische Fehler gegeben - so die Umgehung des Parlamentes bei dem Geschäft. „Ich will diesen gemachten Fehler auch als solchen im Raum stehenlassen.“
Die Staatsanwaltschaft hatte kurz zuvor erklärt, das Verfahren gegen Mappus eingestellt zu haben. Die Staatsanwälte hatten im Juli 2012 Ermittlungen aufgenommen, weil Mappus Ende 2010 beim Rückkauf von Anteilen des Karlsruher Energieversorgers EnBW von der französischen EDF mit 4,7 Milliarden Euro möglicherweise zu viel gezahlt und damit dem Land Baden-Württemberg geschadet haben könnte.