Legalisierung von Cannabis

Strafrechtler will Länder selbst entscheiden lassen

von dpa/lsw

Bremen/Stuttgart - In der Debatte um eine Legalisierung von Cannabis fordert der Bremer Strafrechtsprofessor Lorenz Böllinger regionale Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis. „Weil der politische Widerstand zu groß für eine baldige Legalisierung ist, wollen wir eine Experimentierklausel im Betäubungsmittelgesetz vorschlagen“, sagte er. Die Länder sollten über Abgabemodelle selbst entscheiden. Einen entsprechenden Entwurf wollen mehrere Strafrechtsexperten zum Jahreswechsel vorlegen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich kürzlich grundsätzlich für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen.

Böllinger erhielt bundesweit Aufmerksamkeit als Sprecher des „Schildower Kreises“. Der Zusammenschluss von 122 Strafrechtlern setzt sich für eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums und -verkaufs ein.

Aktuell muss das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Ausnahmen vom Verkaufs- und Anbauverbot von Cannabis genehmigen. Der erste Antrag auf eine legale Abgabe aus öffentlichem Interesse liegt aus Berlin-Kreuzberg vor. Eine Genehmigung der Verkaufsstellen gilt als unwahrscheinlich.