Blitzschnell 150 000 Euro eingespart. Aber: Jede Menge Überstunden – nicht nur für Hauptamtsleiterin Christiane Krieger. Sie sagt: „Wir kriechen auf dem Zahnfleisch!“ Fleht den Gemeinderat an.
Hauptamtsleiterin Christiane Krieger. In der Gemeinderatsitzung wird sie emotional: „Wir kriechen auf dem Zahnfleisch. Stimmen Sie den Maßnahmen zu – dann hab ich wenigstens ein besseres Finanz-Bauchgefühl.“
Stoßseufzer. Denn: Seit dem Wechsel von Tobias Wannenmacher nach Empfingen muss Krieger auch noch – gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Noé – diesen Job erledigen.
Noé: „Wenn Frau Krieger im nächsten Jahr den Job wechseln würde, dann hätte sie schon seit vier Wochen Urlaub – so viele Überstunden.“
Die jetzige Sparrunde – erzwungen vom Regierungspräsidium und dem Landratsamt als Kommunalaufsicht. Weil sich der Gemeinderat weigerte, die Grundsteuer B (Immobilien) auf den Hebesatz von 705 Prozent anzuheben, muss der Gemeinderat 150 000 Euro einsparen.
Laut Drucksache 41/23 geht das „ganz einfach“. Weil sich bisher kein Nachfolger für den früheren Kämmerer Wannenmacher gefunden hat, spart das knapp 96 000 Euro. Freiwerdende Stellen werden nicht besetzt, mehr Gehalt (Höhergruppierungen) gestrichen.
Noé: „Ich bin stolz, dass wir in allen Bereichen Leute haben, die deutlich mehr arbeiten, als das, was man über den öffentlichen Dienst schreibt.“ Tempo 30-Zone wird gestrichen. Spart 15 000 Euro. Gemeinderätin Tina Weiss (ULS): „Können wir beschließen, dass wir die Maßnahme auf nächstes Jahr verschieben?“ Ergebnis der Abstimmung: Fünf Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen, Stimmengleichheit. Abgelehnt.
Bürgermeister kritisiert „Vollkaskomentalität“
Der Einstieg ins Starkregenmanagement wird verschoben. Spart 35 000 Euro.
Gemeinderat Hans-Peter Ruckgaber: „Fliegt uns das nicht um die Ohren? Wenn Hochwasser kommt, fragen die Bürger: „Warum habt ihr nichts gemacht?“
Bürgermeister Noé: „Jeder Bürger hat die Pflicht, sich selbst zu schützen. Aber wir haben inzwischen oft eine Vollkaskomentalität. Ob der Regen auch so runterkommt, wie wir es wollen, daran habe ich meine Zweifel.“ Der Bürgermeister sagt aber: Mit der Fachförderung ist abgestimmt, dass die jetzt zugesagten 75000 Euro auch kommen, wenn nächstes Jahr eingestiegen wird.
Kita-Verwaltungs-Software. Kostet statt 20000 Euro jetzt nur 10000 Euro. Schwupps, das war’s. War ja einfach, oder?
Hauptamtsleiterin Krieger atmet zunächst auf: „Wenn der Beschluss so heute nicht gefallen wäre, dann hätte ich im Sommer keine Kredite mehr aufnehmen können für die verschiedenen Baumaßnahmen, die derzeit laufen. Dann wäre es auch mit der Lohn- und Gehaltszahlung knapp geworden.“
War es das dann für dieses Jahr mit dem Finanz-Ärger?
Krieger: „Im September bekommen wir die Gemeindeprüfanstalt ins Haus – ohne Kämmerer.“
Bürgermeister Noé: „Ab Herbst wird die Lage noch schwieriger, weil dann die Tariferhöhungen kommen. Die mittelfristige Finanzplanung wird Teil einer weiteren Haushaltsauflage sein, die wir Ende des Jahres besprechen werden müssen.“
Heißt im Klartext: Bei den geplanten Investitionen wie Umbau der Grundschule muss weiter abgespeckt werden.
Gibt es bis dahin einen neuen Kämmerer?
In der Drucksache heißt es: „Die Schätzung des Gemeinderats, dass die Stelle innerhalb von fünf bis sechs Monaten wiederbesetzt werden kann, hält das Rathaus für extrem unwahrscheinlich.“ Wannenmacher fing im Mai in Empfingen an.