Landtagswahl Baden-Württemberg

Wahl kostet CDU und SPD viel Geld

von red/dpa

Stuttgart - Die Fraktionen von CDU und SPD haben bei der Landtagswahl nicht nur Mandate im Parlament verloren, sondern auch viel Geld. Die CDU, die 18 Sitze weniger als bisher in dem Gremium hat, ist der größte Verlierer: Künftig hat die 42-köpfige Fraktion voraussichtlich nur noch 110 000 Euro im Monat zur Verfügung, 50 000 Euro weniger als bisher. Klar ist, dass sie den Rotstift ansetzen muss - sei es bei den Fraktions-Mitarbeitern oder bei den Kosten für das laufende Geschäft. Die SPD, die am 13. März auf ein historisches Tief abgestürzt war und nur noch 19 statt 35 Abgeordnete ins Plenum entsendet, muss mit rund 20 000 Euro - einem Fünftel - weniger auskommen. Die Grünen, die FDP und die AfD stehen hingegen auf der finanziellen Sonnenseite.

„Wir werden alles, was teuer ist, auf den Prüfstand stellen müssen“, sagt ein SPD-Fraktionssprecher. Das gehe von der Miete für zwei Kopiermaschinen über die Funktionszulagen für Ausschussvorsitzende und Vize-Fraktionschefs bis hin zu Kosten von Zeitungsabonnements und Broschüren. Kürzer treten müssen die Genossen möglicherweise auch bei den kostspieligen Bürgerempfängen.

Der designierte Fraktionschef Andreas Stoch kündigte ebenfalls Einsparungen als Folge des miserablen Abschneidens der SPD an: „Wir werden wahrscheinlich nicht umhin kommen, auch Personal abzubauen.“ In der Fraktion rechnet man damit, das man von elf Stellen im parlamentarischen Beratungsdienst zwei abgeben muss. Damit ginge den Genossen auch ein Stück Kompetenz verloren.

85 000 Euro monatlich für die AfD

Für die monatliche Finanzausstattung der Fraktionen gilt folgende Regel: Sie ergibt sich aus einem Grundbetrag von 39 758 Euro pro Fraktion zuzüglich einer Kopfpauschale von 1696 Euro. Für die Oppositionsfraktionen kommt noch ein Zuschlag von 293 Euro pro Abgeordneten hinzu. Damit solle ausglichen werden, dass die Mitglieder der Oppositionsfraktionen nicht den Zugang zu Ministerien haben wie die der Regierungsfraktionen, erläuterte ein Landtagssprecher.

Die Landtags-Grünen kommen künftig auf knapp 120 000 Euro im Monat. Sie haben die Zahl ihrer Mandate um 11 auf 47 steigern können. In Heller und Pfennig macht das 18 700 Euro im Monat zusätzlich. Auch die FDP hat zugelegt: Die Fraktion hat nun 12 Mitglieder statt vorher nur sieben. Ihr finanzieller Spielraum beträgt nun 63 600 Euro monatlich, zuvor waren es rund 53 700 Euro.

Die Alternative für Deutschland (AfD) erhält 85 500 Euro im Monat. „Ich gehe davon aus, dass das auskömmlich ist, da haben wir gleiche Bedingungen wie die anderen Fraktionen“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD Bernd Grimmer. Die Rechtspopulisten kamen am 13. März auf 15,1 Prozent und schicken nun 23 Parlamentarier in den Landtag.