Riss im Gemeinderat wegen Fabrikansiedlung. Munition für Polizei und Bundeswehr.
Lahr - Die geplante Ansiedlung einer Fabrik für Schusswaffen-Munition sorgt in Lahr für heftige politische Debatten. An diesem Montag wird sich der Gemeinderat mit dem Thema befassen und die Weichen für oder gegen die neue Fertigung stellen. Es wird mit einer knappen Entscheidung gerechnet, aller Voraussicht nach dürften die Befürworter der Munitionsfabrik einen leichten Vorsprung haben.
Die Stadt im Ortenaukreis hat eine bewegte militärische Geschichte hinter sich. 100 Jahre war Lahr Militärstützpunkt. Vor einem Vierteljahrhundert endete diese Tradition mit dem Abzug der kanadischen Truppen auf dem riesigen Flugplatz neben der Autobahn 5. Seither heißt das Zauberwort in Lahr "Konversion". Diese Umnutzung von einst militärisch genutzten Flächen in Gewerbe- und Industriezonen vollzog sich mit großem Erfolg.
Die Flugplatz-Fläche mit ihren rund 600 Hektar wird von einem Zweckverband verwaltet, dem verschiedene Kommunen rund um Lahr angehören. In den vergangenen Jahren siedelten sich namhafte Firmen neben der noch teilweise genutzten Startbahn des Flughafens an. Vor allem Logistik-Unternehmen erkannten die Chancen des verkehrsgünstig gelegenen Standorts. Zuletzt eröffnete der Schuh- und Modeversender Zalando ein großes Werk mit 700 Mitarbeitern.
Einige Flächen sind noch frei. Auf eine davon hat das schweizerische Unternehmen Saltech aus Dulliken (Kanton Solothurn) ein Auge geworfen. Der Schweizer Mittelständler stellt Munition für Schusswaffen von Kaliber 5,56 bis zur 12,7-Millimeter-Munition für Maschinengewehre her. Mit einem Werk in Lahr will er noch stärker auf den deutschen Markt drängen. Gefertigt werden soll im Schwarzwald Munition für die deutsche Polizei und die Bundeswehr.
Doch das stößt vielen Menschen in Lahr und Umgebung auf. Mehr als 1300 Bürger unterschrieben eine Petition gegen die Munitionsfabrik. Das Bürger-Votum wurde vergangene Woche an Lahrs Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller (SPD) überreicht – mit der Bitte, kein grünes Licht für die Fabrik zu geben.
Großes Vertrauen in die staatlichen Kontrollmechanismen
OB Müller weiß zwar, dass in dieser neuen Firma "keine Gummibärchen" hergestellt würden, wie er sagt, sondern Zubehör für Schusswaffen. Doch er sieht der Ansiedlung persönlich gelassen entgegen. Die staatlichen Kontrollmechanismen würden greifen, und irgendwo müsse die Munition für Polizei und Bundeswehr ja hergestellt werden. Unterstützung holte sich Müller bei rund 100 Unternehmern, die ihm jüngst applaudierten, als er sich für die Ansiedlung aussprach.
Nun hat der Lahrer Gemeinderat die Entscheidung in der Hand. An diesem Montag wird er das brisante Thema diskutieren – und formal gar keine echte Entscheidung treffen. Denn nicht er ist Herr des Verfahrens, sondern der interkommunale Zweckverband mit den Lahrer Nachbargemeinden. Gleichwohl wird das Votum des Stadtparlaments die Richtung vorgeben, ob Saltech ein Grundstück für seine Patronenfabrikation bekommt – oder nicht.
Nach aktuellem Stand dürfte die Sache haarscharf ausgehen. Die SPD im Stadtrat will die Fabrik nicht, auch Grüne und Linke lehnen sie ab. Die FDP und die Freien Wähler sind dafür und die CDU mehrheitlich wohl auch. Am Ende könnte dann, wenn es Spitz auf Knopf kommt, die Stimme von OB Wolfgang G. Müller den Ausgang entscheiden. Er will trotz Anfeindungen aus der Bürgerschaft, heftigen Gegenwindes in den Leserbriefspalten der Zeitung und Protesten selbst aus der evangelischen Landeskirche bei seiner Pro-Haltung bleiben.
Dabei hätte sich der SPD-OB den ganzen öffentlichen Ärger eigentlich gar nicht antun müssen. Die Ansiedlung hätte er rein über seine Stadtverwaltung abwickeln können. Doch Müller hatte um den öffentlichen Druck und die Brisanz gewusst, er wollte den Fall "so transparent wie möglich" diskutieren lassen. Und wenn die Munitionsfirma nicht klappt, finden seine Mitarbeiter über kurz oder lang sicher andere Interessenten für das Grundstück.
