Der Beschluss des Kreistags, die Planung zur B 3-Umfahrung weiterzuführen, kommt im Lahrer Rathaus gut an. Nun sollen die Gemeinderäte der beteiligten Kommunen die Vereinbarung bestätigen. Angestrebt ist eine Fertigstellung bereits in vier Jahren.
Der Bau der neuen Kreisstraße K 5344 hat im Kreistag die nächste Hürde genommen. Im Lahrer Rathaus ist die Freude darüber groß. Die Kreisstraße zwischen der B 3 in Ringsheim und der B 415 in Lahr sei ein zentrales Projekt für die regionale Verkehrsinfrastruktur, von dem neben Kippenheim auch alle weiteren anliegenden Kommunen maßgeblich profitieren werden, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.
Das Landratsamt hat nun einen Entwurf für eine Vereinbarung vorgelegt, der die ganzheitliche Planung und Realisierung des Vorhabens sicherstellt. Nachdem der Kreistag diesem Entwurf mit großer Mehrheit zugestimmt hat, wird er auch im Lahrer Gemeinderat in einer Sondersitzung am Montag, 17. Juni, zur Abstimmung stehen.
„Die Grundsatzbeschlüsse des Kreistags und des Lahrer Gemeinderats zur neuen Kreisstraße kommen nach intensivem Ringen zwischen den Verwaltungen zu einem erfreulichen Abschluss“, betont Oberbürgermeister Markus Ibert. „Alle Beteiligten sind sich einig in dem Ziel, den gesamten Neubau bis zum Anschluss an die Bundesstraße 415 ganzheitlich und zeitnah zu realisieren, damit die Kreisstraße ihre optimale Wirkung als Ortsumfahrung und Entwicklungsachse entfalten kann.“ Dies sei „unabdingbare Voraussetzung“ dafür, dass sich die Stadt Lahr an den Kosten beteiligt. Auch der nördliche Abschnitt der geplanten Radschnellverbindung Lahr-Emmendingen werde im Rahmen des Projekts verwirklicht – ein wichtiger Baustein der Radverkehrsförderung in der Region, so die Stadt.
Wie aus dem Entwurf hervorgeht, ist der Ortenaukreis Vorhabenträger für die neue Kreisstraße. Das Projekt ist in zwei Vorhabenteile aufgesplittet, die voneinander abhängen. Der erste Vorhabenteil umfasst den Abschnitt von Ringsheim bis zum Anschluss an die Kreisstraße 5342 sowie an die B 3 am Sulzer Kreuz – dafür obliegt die Erlangung des Baurechts dem Ortenaukreis. Für den zweiten Vorhabenteil, der den Abschnitt vom Anschluss an die Kreisstraße 5342 bis zum Anschluss an die B 415 beinhaltet, sollen die rechtlichen Voraussetzungen für den Straßenbau durch kommunale Bauleitplanung der Stadt Lahr und der Gemeinde Kippenheim geschaffen werden.
Die Stadt Lahr zahlt knapp vier Millionen Euro
Die beteiligten Kommunen sollen gemäß der Vereinbarung einen Beitrag in Höhe von zehn Prozent der Gesamtkosten (79 Millionen Euro) leisten. Wie diese untereinander aufgeteilt werden, haben die Kommunen anhand mehrerer, unterschiedlich gewichteter Faktoren ermittelt. Berücksichtigt wurden die Zahl der Einwohner, die prognostizierte Entlastung, die Streckenlänge auf der jeweiligen Gemarkung sowie Industrie und Gewerbe in einem Korridor von drei Kilometer Abstand zur neuen Trasse, heißt es in der Mitteilung.
Lahr zahlt demnach knapp vier Millionen Euro, auf Kippenheim fallen 1,58 Millionen Euro, Ettenheim ist mit 1,11 Millionen Euro dabei. Darüber hinaus beteiligen sich Mahlberg (rund 790 000 Euro), Ringsheim (knapp 400 000 Euro) und Kappel-Grafenhausen (63 327 Euro)
„Wir haben in mehreren intensiven Abstimmungsrunden zwischen allen Beteiligten zu einem guten Konsens gefunden“, bilanziert Lahrs Baubürgermeister Tilman Petters. „Im nächsten Schritt setzen wir uns dafür ein, dass die Gremien in allen Kommunen, die von der neuen Kreisstraße profitieren, die Vereinbarung politisch bestätigen, damit wir möglichst zeitnah mit der Umsetzung dieses regional bedeutsamen Verkehrsprojekts starten können.“
Neben der bereits erfolgten Abstimmung im Kreistag fassen die beteiligten Kommunen zeitlich unabhängig davon die notwendigen Gemeinderatsbeschlüsse. Die Vertragsparteien streben an, dass die neue Kreisstraße bis Ende 2028 fertiggestellt sein wird, heißt es aus dem Lahrer Rathaus.
Mahlbergs Bürgermeister stellt klare Forderungen an den Kreis
Die Stadt Mahlberg hatte bisher einige Bedenken zur neuen Kreisstraße geäußert. Nun hat der Gemeinderat Zustimmung signalisiert. Doch Bürgermeister Dietmar Benz, der betonte, dass seitens Mahlberg Solidarität und „eine große Opferbereitschaft“ für das Infrastrukturprojekt gefragt war, stellte klare Forderungen an den Kreis. So soll die Straße zeitnah gebaut und dem Verkehrübergeben werden. Denn eine Verzögerung würde zu mehr Verkehrsbelastung in den Ortsdurchfahrten Mahlberg und Orschweier führen.