Die Elternbeiträge an den Mahlberger Kitas werden steigen. Pauschal um 8,5 Prozent. Die Stadt folgt damit der Empfehlung der Landeskommission aus Vertretern von Kommunen und Kirchen. Aber auch weiterhin schießt die Stadt noch mehr zu, als sie muss.
Die Erhöhungen sind für Eltern im Einzelfall kein Pappenstiel. Am deutlichsten fallen sie bei der Ganztagesbetreuung eines Kindes unter drei Jahren aus, wenn das Kind überdies noch ein Einzelkind ist. Dann werden die Eltern künftig im Monat 543 Euro berappen müssen. Hinzu kommt dann noch ein Essensbetrag von 80 Euro bei fünf Mahlzeiten pro Woche.
Die neue Gebührenordnung für das Kindergartenjahr 2023/24 hat das Kita-Kuratorium der Stadt ausgearbeitet und dem Gemeinderat am Montag in öffentlicher Sitzung zum Beschluss vorgelegt. Im Kuratorium sitzen Gemeinderäte, Mitarbeiter der Verwaltung sowie Vertreterinnen und Vertreter der Trägerinnen und der Eltern.
Auch bezüglich des neuen Ferienplans sind die Meinungen geteilt
In den Empfehlungen der Landeskommission wird als Zielmarke ein Kostendeckungsbeitrag an den Gesamtkosten der Kindergärten von 20 Prozent vorgegeben. Von dieser Zielmarke ist die Stadt noch deutlich entfernt. Derzeit liege der Kostendeckungsbeitrag der Eltern bei 17 Prozent der Gesamtkosten. Diese seien laut Kämmerer Frank Zeller in diesem Jahr rund 1,98 Millionen Euro. Die Elternbeiträge machen 326 000 Euro aus. Es bestehe also ein Zuschussbedarf von rund 1,65 Millionen Euro, wovon das Land etwa 970 000 Euro übernimmt. Die Restsumme müsse aus dem Stadtsäckel fließen.
CDU-Stadtrat Jürgen Weber schien ob der Höhe der Zuschussbeitrags der Stadt überrascht. Er hatte offensichtlich mit einem deutlich höheren Anteil der Stadt gerechnet, weshalb er dafür plädierte, die Beiträge nicht zu erhöhen. Auch im Kuratorium, so Weber weiter, sei die Entscheidung pro Gebührenerhöhung in diesem Umfang nicht einstimmig gewesen. Letztlich folgte das Gremium aber mit deutlicher Mehrheit (drei Gegenstimmen, zwei Enthaltungen) dem vorgelegten Gebührentableau, dem eine Erhöhung um 8,5 Prozent zugrunde gelegt war.
Auch über Ferienplan wird diskutiert
Nicht jede Gegenstimme und Enthaltung wurde indes mit „einer überzogenen“ (Weber) Gebührenerhöhung begründet. Zum Abstimmungspaket zählte auch die Regelung des Ferienplans der beiden Einrichtungen in Mahlberg und Orschweier. Daran nahm etwa Jannik Obergföll Anstoß. Über Schließtage der Kitas für Betriebsflug (ein Tag) und Planungstage (zwei) zusätzlich zum tariflichen vereinbarten Urlaubsanspruch von 31 Tagen schüttelte er den Kopf. „Solche Tage sind in der freien Wirtschaft auf Samstage gelegt und der Aufwand wird dann über Freizeit- oder durch Überstundenregelung ausgeglichen. Dass dies nicht auch so geregelt wird, kann ich nicht nachvollziehen“, erklärte der BFMO-Stadtrat. Bürgermeister Dietmar Benz sah hingegen keinen Grund, diese seit Jahren geübte und vom Gemeinderat abgesegnete Praxis zu ändern. Die Mehrheit im Gremium sah dies auch so.
Die neuen Beiträge
Kinder unter drei Jahren:
Ein-Kind-Familien zahlen für die Halbtagsbetreuung 327 Euro (bisher 301 Euro) und für die Ganztagesbetreuung 543 Euro (bisher 500 Euro). Zwei-Kind-Familien (beide Kinder unter 18 Jahre) zahlen pro Halbtagsbetreuung 242 Euro (bisher 223 Euro) und pro Ganztagesbetreuung 403 Euro (bisher 371 Euro).
Kinder über drei Jahren:
Ein-Kind-Familien zahlen für die Regelgruppe 169 Euro (bisher 156 Euro) und für die Ganztagesbetreuung 413 Euro (bisher 381 Euro). Zwei-Kind-Familien zahlen für die Regelgruppe 129 Euro (bisher 119 Euro) und für die Ganztagesbetreuung 308 Euro (bisher 284 Euro).
In der Ganztagsbetreuung:
fallen zuzüglich noch Beiträge für Essen von 80 Euro (fünf Mahlzeiten in der Woche) an. Die Beiträge gelten auch für den Naturkindergarten, der im September an den Start gehen soll.