Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt neben Volker Kauder, Unions Fraktionsvorsitzender, zu Beginn der Fraktionssitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag. Foto: dpa

Unionsfraktionschef glaubt an Lösung im Unionsstreit. Bundestagsabgeordneter erhält langen Beifall.

Kreis Rottweil/Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Bereitschaft zu einer Lösung des verfahrenen Migrationskonflikts mit der CSU betont. Die Schicksalsgemeinschaft von CDU und CSU sei jede Mühe wert, dass man versuche, zu einer Verständigung zu kommen, sagte die CDU-Chefin am Montag nach Teilnehmerangaben in der Unionsfraktionssitzung. Der Wunsch, den Konflikt zu lösen, sei groß. Es müsse nun die Frage geklärt werden, wie Nationales und Europäisches zusammengebracht werden könne.

Merkel sagte demnach weiter, in der Union habe man die Verhandlungsergebnisse, die sie auf dem EU-Gipfel in Brüssel und bei ihren bilateralen Verhandlungen vergangene Woche erzielt habe, nicht gleich bewertet. Aber der Wille zur Lösung sei da. Es sei ein hartes Stück Arbeit gewesen, dass es ein gemeinsames Gipfeldokument aller 28 EU-Mitglieder gegeben habe, die unterschiedlich stark von dem Problem betroffen seien. Merkel sprach mit Blick auf die Gipfelergebnisse von einem guten Tag für Europa.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Rottweil) sprach von einer angespannten Lage in einer Woche wichtiger Entscheidungen. Es sei schon in den Sitzungen der Fraktionsgremien deutlich geworden, dass die Fraktion erwarte, dass es an diesem Montagabend zu einer Lösung komme und CDU und CSU als Fraktionsgemeinschaft beieinander blieben. Nun werde es darauf ankommen, "alles unter einen Hut" zu bringen.

Kauder erhielt nach Angaben von Teilnehmern einen außergewöhnlich langen und kräftigen Beifall. Dies wurde als Signal der Fraktion an die Parteispitzen gewertet, sich zu einigen.

Die Unionsfraktion stimmte demnach einstimmig für die planmäßige Einbringung des Haushalts 2018 in zweiter und dritter Lesung in dieser Woche. Die Abschlussabstimmung ist für Donnerstag vorgesehen. Es könne in diesem Zeitrahmen zwar wegen möglicher Sitzungen zeitliche Verschiebungen geben - man werde den Haushalt aber wie geplant im Plenum verabschieden.