Kreis Freudenstadt bislang außen vor: "Landratsamt wurde weder informiert noch kontaktiert".
Region - Jetzt ist es amtlich: Der Landkreis Freudenstadt wurde bisher nicht an den Planungen für das KSK-Absetzgelände in Haiterbach beteiligt. Ein Fehler, der das Projekt kippen könnte?
Die Diskussionen um das geplante Absetzgelände des Kommando Spezialkräfte kocht jetzt auch im Landkreis Freudenstadt hoch. Denn: Landkreissprecherin Sabine Eisele bestätigt, dass es bisher keine Beteiligung gegeben hat. Die Sprecherin: "Das Landratsamt wurde hinsichtlich der Planungen über das Absetzgelände in Haiterbach und der Einflugschneisen noch nicht informiert oder kontaktiert. Die Planungen sind uns daher nicht bekannt."
Und damit könnte das geplante Absetzgelände scheitern. Denn: Durch einen Bürgerentscheid wurde die Gemeinde Haiterbach gezwungen, sich mit allen legalen Mitteln gegen den Militärflugplatz zu wehren. Hat Remo Klinger engagiert. Einen Anwalt aus Berlin, der für die Deutsche Umwelthilfe zahlreiche Diesel-Fahrverbote gerichtlich durchgesetzt hat. Klinger hatte unserer Zeitung gesagt: "Lärm macht nicht an Landkreisgrenzen halt. Vor einigen Jahren hat unsere Kanzlei die Kommunen im nördlichen Brandenburg und südlichen Mecklenburg gegen den geplanten Bombenabwurfplatz in der Wittstocker Heide erfolgreich vertreten. Auch dort hatte die Bundeswehr die wenige Kilometer nördlich gelegenen Gemeinden im südlichen Mecklenburg nicht in das Beteiligungsverfahren aufgenommen."
Offiziell wurde der Landkreis Freudenstadt bisher nicht in die Planungen einbezogen. Obwohl es Ende Februar schon eine sogenannte "Scoping"-Veranstaltung gegeben hat, bei der Betroffene und Verbände in einem Vorabtermin schon einmal ihre Meinung und Bedenken äußern können. Das Landratsamt Freudenstadt saß nicht mit in der Stadthalle Nagold.
Unsere Zeitung hatte vergangene Woche eine Karte des Flugamtes der Bundeswehr veröffentlicht. Deutlich zu sehen: Die Haupt-Einflugschneise geht über Waldachtal. Auch Schopfloch, Grünmettstetten, Altheim und Talheim sind betroffen. Wie die Bundeswehr bestätigt hat, sind hier auch Tiefflüge möglich. Dem Einwand des Flugsportvereins Nagold, dass diese Flüge nur im Sommer wegen der Sichtflugverhältnisse in Haiterbach sein können, wurde seitens der Bundeswehr nicht widersprochen.
Der Landkreis fordert jetzt Informationen: "Sollte es sich als richtig herausstellen, dass die Einflugschneise auch Gemeinden des Landkreises Freudenstadt tangieren wird, so erwarten wir eine frühzeitige Information und Anhörung der betroffenen Gemeinden und des Landkreises, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Sobald uns entsprechende Informationen vorliegen, werden wir uns mit betroffenen Kreisgemeinden abstimmen, den Kreistag befassen und anschließend Stellung beziehen."
BI begrüßt die Diskussion
Die Bürgerinitiative gegen das geplante Absetzgelände begrüßt die jetzt startende Diskussion im Landkreis Freudenstadt. Jürgen Kaupp, Vorsitzender der BI: "Wir hoffen in Haiterbach, dass das der Weckruf in der Region ist." Bestimmt. Denn: Eine weitere delikate Frage steht im Raum. Kann auch der Landkreis Freudenstadt Kompensation fordern wie Nagolds OB Jürgen Großmann schon getan hat? Er konnte so – laut der für Bürgerbeteiligung verantwortlichen Staatssekretärin Gisela Erler – einen Vier-Millionen-Euro-Zuschuss für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hochdorf-Nagold rausholen.
Landtagsabgeordneter Timm Kern (FDP) hat in einer Anfrage an die Landesregierung angefragt, ob auch der Landkreis Freudenstadt Kompensation erwarten kann. Die Antwort der Pressesprecherin des Staatsministeriums: "Über Kompensationsmaßnahmen entscheidet der Landtag in seiner Funktion als Haushaltsgesetzgeber. Grundsätzlich sind Kompensationen aber nur bei hinreichender Betroffenheit möglich. Von anderen Kommunen sind dem Staatsministerium keine Forderungen nach Kompensationsmaßnahmen bekannt." Soll wohl heißen: Weder Freudenstadts Landrat Klaus-Michael Rückert (CDU) noch auch Horbs OB Peter Rosenberger haben bisher Forderungen an das Land gestellt.
Ist Großmann der große Gewinner, weil er gleich in das Pokerspiel mit seinen Forderungen eingestiegen ist? Fakt ist: Das Land Baden-Württemberg hat der Bundeswehr versprochen, einen Ersatzflugplatz für das bisherige Absetzgelände in Renningen-Malmsheim zu finden. Hier wurde – kurz nach dem Bekanntwerden der Pläne für das Absetzgelände in Haiterbach – im Juli 2017 der neue Bosch-Forschungscampus von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eröffnet.
Nächste spannende Frage: Wann wird es eine Informationsveranstaltung der Bundeswehr zu den möglichen Überflügen im Landkreis geben? Laut Pressestelle der Bundeswehr sollen die Antworten dazu am heutigen Dienstag kommen.
