Jährlich steigen die Kosten für die Schülerbeförderung. Erhöhungen haben Eltern zu tragen.
Kreis Calw - An sich wollen alle dasselbe. Jährlich steigen die Kosten für die Schülerbeförderung. Seit 2006 haben diese Erhöhungen allein die Eltern zu tragen. Daran stoßen sich SPD und Grüne im Kreistag.
Denn durch die gegenwärtige Regelung, so heißt es in ihrem gemeinsamen Antrag vom September, würden die Eltern auf Dauer überproportional belastet.
Denn ihr Anteil, so SPD-Fraktionssprecher Rainer Prewo, steigt ständig, während der Anteil des Landkreises entsprechend sinkt.
Im Prinzip waren sich der Verwaltungsausschuss des Kreistages und die Verwaltung darin einig, dass das Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein Infrastrukturgut ist, das an Bedeutung gewinnt. Das Thema Mobilität, so Landrat Helmut Riegger, werde gerade für den ländlichen Raum immer wichtiger.
Nun steckt der Teufel im Detail. Letztlich steht dem Anliegen von Sozialdemokraten und Grünen die Satzung im Weg, die den Anteil des Kreises festgeschrieben hat. Deshalb schlug die Verwaltung vor, künftige Tariferhöhungen nicht automatisch zu gleichen Teilen zwischen Landkreis und Eltern aufzuteilen. Stattdessen wird darüber unverzüglich nach Bekanntwerden der neuen Preise im Verwaltungsausschuss beziehungsweise im Kreistag beraten. Dann muss gegebenenfalls die Schülerbeförderungssatzung geändert werden. Dies könnte letztlich zu dem Ergebnis führen, wie es von SPD und Grünen angestrebt wird, so Riegger.
»Der Kreistag muss entscheiden«, meinte Siegfried Luz, Fraktionssprecher der Freien Wähler. Letztlich folgte das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung und empfahl dem Kreistag, entsprechend vorzugehen.
Dies wird allerdings erst zum 1. Januar 2013 der Fall sein. Zum Jahreswechsel 2012 wird noch die alte Regelung gelten.
Da es aber Mehrzuweisungen des Landes für die Schülerbeförderung in Höhe von 400 000 Euro in vollem Umfang an die Eltern weitergegeben werden, dürfte es nach Einschätzung von Abteilungsleiter Michael Stierle zu keinen Erhöhungen kommen. Es sei sogar möglich, dass die Eltern etwas weniger zu bezahlen haben als im vergangenen Jahr.