Die Neustrukturierung der Polizeipräsidien sorgt im Nordschwarzwald für Unruhe. Foto: Seeger

Landkreis soll nach Vorschlägen des Innenministeriums Direktion bekommen. Blenke spricht von billiger Polemik. Mit Kommentar

Kreis Calw - Von der Neustrukturierung des Polizeipräsidien in Baden-Württemberg wird auch Calw profitieren. Nach der Vorlage für die Kabinettssitzung der Landesregierung am Dienstag soll die Kriminalpolizeidirektion in den Landkreis kommen.

Vielleicht ist es Politikerschicksal. Kaum freut man sich über einen Erfolg, spickt einem jemand in die Suppe. Und dann noch einer, von dem man es nicht unbedingt erwartet hätte.

Die Freude ist Thomas Blenke anzumerken. Er hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass im Zuge der Neustrukturierung der Polizeipräsidien in Baden-Württemberg die Kriminalpolizeidirektion in den Kreis Calw kommen wird. Für ihn ein politischer Erfolg.

Spekulationen um weitere Abteilungen

Hans-Ulrich Rülke sieht das anders. Der Pforzheimer Abgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion sieht für seine Heimatstadt fast alle Felle davonschwimmen. Nicht nur die Kripo, sondern auch die Verkehrspolizei komme möglicherweise nach Calw, spekuliert er. Und setzt noch einen drauf: Pforzheim verliere auch sein Kriminalkommissariat.

Den Grund hat der FDP-Politiker auch schon ausgemacht: Pforzheim habe keinen CDU-Abgeordneten mehr. Innenminister Thomas Strobl, so lässt sich das interpretieren, schustere seinem Parteifreund Blenke den Löwenanteil des neuen Präsidiums zu. Am Ende spricht Rülke gar von einer "Sauerei".

Blenke wiederum, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und langjähriger Polizeiexperte seiner Partei, spricht von billiger Polemik. "Die Äußerungen Rülkes erschüttern mich, zumal sie sich auch gegen meine Person richten."

Pforzheim behält starkes Kommissariat

Zumal es nach Blenkes Aussage nicht stimmt, was der FDP-Mann behauptet. Pforzheim werde ein starkes Kriminalkommissariat behalten. Und die Zukunft der Verkehrspolizei sei am Dienstag gar nicht Thema im Kabinett. Darüber werde erst später gesprochen, wenngleich Blenke in diesem Bereich Handlungsbedarf sieht. Immer wieder habe es Klagen gegeben, dass es wegen zu großer Entfernungen zu lange dauere, bis Unfälle aufgenommen sind.

In seinem Bemühen, die Kriminalpolizeidirektion in den Landkreis Calw zu holen, sei es ihm um die Stärkung des Nordschwarzwalds gegangen. Diese heterogene Region mit dem Oberzentrum Pforzheim, dem Enzkreis sowie den Landkreisen Freudenstadt und Calw müsse enger zusammengeführt werden. Darum hätten sich die politisch Verantwortlichen bislang über Parteigrenzen hinweg bemüht. So gesehen fragt sich Blenke, wie Rülkes Äußerungen in den liberalen Kreisen in Calw und Freudenstadt aufgenommen werden.

Die Kripo-Zentrale im Landkreis Calw – das macht für Blenke auch aus geografischen Gründen Sinn. Die zentrale Lage begründe diesen Schritt auch fachlich.

Nach der zu erwartenden Kabinettsentscheidung am Dienstag werde dann erst einmal eine Umsetzungskonzeption erarbeitet, erläutert Blenke im Gespräch mit unserer Zeitung.

Kommentar: Region stärken

Von Alfred Verstl

Der Nordschwarzwald bekommt ein Polizeipräsidium. An sich sollten sich alle politisch Verantwortlichen in der Region freudetrunken in den Armen liegen. Doch kaum sickert durch, dass ein Teil im Kreis Calw angesiedelt werden soll, gehen die politischen Streitigkeiten los. Der Pforzheimer FDP-Abgeordnete und Vorsitzende seiner Fraktion im Landtag Hans-Ulrich Rülke packt da gleich das große Besteck aus. Und setzt Gerüchte in die Welt, wonach außer dem Präsidenten für Pforzheim nicht viel bleibt. Das ist nicht nur falsch, sondern konterkariert jahrelange Bemühungen, eine heterogene Region enger zusammenzuführen. Noch ein ganz anderer Verdacht kommt auf. Möglicherweise gönnt Rülke dem Calwer CDU-Kollegen Thomas Blenke seinen politischen Erfolg nicht. Zumal dezentrale Strukturen gerade im Nordschwarzwald Sinn machen.