Helmut Riegger und Roland Bernhard schreiben offenen Brief an Abgeordnete. "Gesetzentwurf ist Mogelpackung."
Kreis Calw/Kreis Böblingen - Gesetzespläne aus dem Bundesgesundheitsministerium haben die beiden Landräte Helmut Riegger aus Calw und Roland Bernhard aus Böblingen sowie die Leitung des Klinikverbunds Südwest aufgeschreckt. Gemeinsam und öffentlich üben sie nun deutliche Kritik an den Pflege-Plänen aus dem Ministerium von Jens Spahn.
In einem offenen Brief an die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus den Landkreisen Böblingen und Calw kritisieren die Landräte Roland Bernhard und Helmut Riegger gemeinsam mit Dr. Jörg Noetzel, dem medizinischen Geschäftsführer des Klinikverbundes Südwest, den vorliegenden Entwurf zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz scharf. Die Regelungen im aktuellen Gesetzesvorhaben stünden dem eigentlichen Ziel, die Situation in der Pflege auch in den Krankenhäusern des Klinikverbundes Südwest zu verbessern, entgegen.
Auf Unterstützung von Bund und Land "dringend angewiesen"
"Bei näherem Hinsehen entpuppt sich der Gesetzentwurf als Mogelpackung, denn im Gegenzug zu mehr Leistungen für Pflegekräfte soll der sogenannte Pflegezuschlag gestrichen werden", erklärt der Böblinger Landrat Roland Bernhard, der auch Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikverbundes Südwest ist. Für den Klinikverbund bedeute das unterm Strich 1,7 Millionen Euro jährlich weniger, "die uns für die Pflege in den Krankenhäusern fehlen".
Sein Calwer Kollege Helmut Riegger erklärt: "Es ist gut, dass sich der Bund bei der Pflege nun auch finanziell engagiert, doch leider droht mit der Neuerung eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung für die kommunalen Träger", so Riegger. "Deshalb haben wir die Abgeordneten von Bund und Land dazu aufgefordert, sich für den Erhalt des Pflegezuschlags und die Stärkung der Finanzierung der Pflege in den Krankenhäusern einzusetzen." Beide Kreise sind dabei, unter erheblichen Anstrengungen die Krankenhäuser fit für die Zukunft zu machen. Dabei seien sie als kommunale Träger auf die Unterstützung von Bund und Land "dringend angewiesen", heißt es in einer Mitteilung aus dem Böblinger Landratsamt. Dauerhaft seien die derzeit anfallenden Defizite von den Kreisen kaum zu stemmen, sind sich Landräte und Geschäftsführung einig.