Die Kommunalverbände im Land schlagen Alarm: Immer weniger Kommunen können einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Forderung: mehr Geld, aber auch Abstriche bei den kommunalen Aufgaben.
Die Kommunalen Landesverbände schlagen Alarm. Städten, Gemeinden und Landkreisen seien in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben von Bundes- und Landesgesetzgeber übertragen worden, ohne sie gegenzufinanzieren, warnten die Präsidenten von Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag am Montag in einer Pressekonferenz. Vier von fünf Landkreise hätten ihre Haushalte für 2024 nur noch durch ihre letzten Rücklagen decken können, sagte Landrat Joachim Walter, Präsident des Landkreistags. Unter den Kommunen in Baden-Württemberg hätten in diesem Jahr voraussichtlich 60 bis 70 Prozent keinen ausgeglichenen Haushalt mehr, sagte Gemeindetagspräsident Steffen Jäger.