Rettungshubschrauber des ADAC Foto: dpa

Bei der Luftrettung per Hubschrauber wird man sich eine Weile mit Ausnahmegenehmigungen behelfen können. Dann müssen Mittel fließen für Investitionen in eine vernünftige medizinische Infrastruktur, meint Willi Reiners.

Stuttgart - Auf Brüssel zu schimpfen ist längst zu einer Art Volkssport geworden. Und oft genug gibt es dafür ja auch triftige Gründe. Im Fall der jetzt nachzurüstenden Landeplätze für Rettungshubschrauber an Kliniken sind Zornesausbrüche allerdings fehl am Platz. Alle Beteiligten – Krankenhäuser, Rettungsdienste und nicht zuletzt die öffentliche Hand – hatten jahrelang Zeit, sich auf die EU-Verordnung einzustellen. Sie haben es auf die lange Bank geschoben, obwohl es um die Sicherheit von Menschen in Notsituationen geht. Das darf man sträflich nennen.

Die Kliniken auch im Südwesten trifft das Thema zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Viele Häuser stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Sie müssen beim Personal sparen und dringend erforderliche Investitionen aufschieben. Über kurz oder lang kann das nur zum Pflegenotstand im stationären Sektor führen. Entsprechende Klagen sind heute schon deutlich zu vernehmen. Verantwortlich ist eine staatliche Krankenhausfinanzierung durch Bund und Länder, die diesen Namen nicht mehr verdient. Eine Reform ist überfällig und soll noch in dieser Wahlperiode gelingen. Man darf gespannt sein auf die Lösungsvorschläge der Bund-Länder-Kommission, die soeben zu diesem Zweck eingerichtet wurde.

Und die Luftrettung per Hubschrauber? Eine Weile wird man sich mit Ausnahmegenehmigungen behelfen können. Dann müssen Mittel fließen für Investitionen in eine vernünftige medizinische Infrastruktur. Ob es sich um Landeplätze für Helikopter oder gleich um komplette Klinikstandorte handelt, ist im Grund genommen einerlei. Letztlich muss die Politik entscheiden, wo und wie sie ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommt, die Daseinsvorsorge der Bürger sicherzustellen. Aussitzen ist nicht erlaubt.