Noch können die Rettungsfahrzeuge ausrücken Foto: dpa

Bei der Frage, wer die Umstrukturierung in der Ausbildung beim Rettungsdienst finanziert, hat der Gesetzgeber geschlampt, meint Jürgen Bock. Die Folgen kann keiner wollen: Personalmangel bei den Rettern.

Stuttgart - Es ist ja nicht so, dass die Notfallrettung in Baden-Württemberg ständig positive Schlagzeilen schreibt. Zu häufig kommen die Helfer vielerorts im Land nach wie vor zu spät. Da klingt es zunächst mal gut, wenn von der Bundespolitik schlaue Verbesserungsvorschläge kommen. Und ein entsprechendes Gesetz gleich mit. Notfallsanitäter sollen die bisherigen Rettungsassistenten künftig heißen, eine umfänglichere Ausbildung und für den Notfall mehr Kompetenzen bekommen. Das ist inhaltlich zwar nicht unumstritten, in den Augen vieler Beteiligter aber sinnvoll. Dumm nur, dass eine solche Änderung auch umgesetzt und finanziert werden muss. Und genau da hat der Gesetzgeber geschlampt.

Zwar waren sich irgendwie alle einig, dass die teure Ausbildung künftig von den Krankenkassen bezahlt werden soll, eindeutig ins Gesetz hineingeschrieben aber hat man das nicht. Und jetzt schütteln die Kassenvertreter natürlich energisch den Kopf. Zumal noch nicht einmal klar ist, wie hoch die Mehrkosten sein werden. Die Bundesregierung rechnet offiziell mit 42 Millionen Euro pro Jahrgang. Wenn dagegen die Erwartungen der Rettungsdienste stimmen, könnte diese Summe allein auf Baden-Württemberg zukommen. In Nordrhein-Westfalen ist schon von bis zu 200 Millionen Euro die Rede. Bevor ein solches Gesetz, in dem es um die Sicherheit der Bürger geht, in Kraft tritt, hätten solche Fragen beantwortet sein müssen. Dafür ist es jetzt zu spät.

Der Politik bleibt nun nur der Appell an die Beteiligten, sich zu einigen. Die neue Ausbildung muss schleunigst beginnen. Ansonsten droht ein Szenario, das keiner wollen kann: Personalmangel bei den Rettern. Dann bleibt das Blaulicht eben mal aus. Und die Notfallrettung hat die nächste Negativschlagzeile.

j.bock@stn.zgs.de