Kommentar

Westerwelle und die Steuerlüge

von Markus Grabitz, Berlin

Berlin - Guido Westerwelle nervt wieder. Es war schön still um ihn geworden. Aber kaum gibt es eine - zugegeben - sensationell gute Zahl zum Wirtschaftswachstum, kommt er wie Kai aus der Kiste und erneuert seine Forderung nach Steuersenkungen.

Dem FDP-Chef muss da etwas durchgegangen sein. Ja, das Wachstum XL gab es - aber bisher nur in dem überschaubaren Zeitraum von April bis Juni. Ja, die Unternehmen haben wieder gut zu tun - aber es müsste mindestens bis 2012 so weitergehen, damit die Volkswirtschaft wieder die Kraft hat wie vor der Krise. Doch eine Fortsetzung ist ungewiss, zumal die Nachrichten zur Konjunktur in China und den USA außerordentlich durchwachsen sind. Dass Westerwelle jetzt den Deutschen schon wieder Steuersenkungen verspricht, macht einen fassungslos. Es scheint, als hätte er seine Lektion aus dem Absturz seit dem Herbst noch immer nicht gelernt.

Die Bundesregierung ist gut beraten, die Milliarden an Steuermehreinnahmen aus dem Aufschwung dafür einzusetzen, die Neuverschuldung in diesem und womöglich noch im nächsten Jahr etwas zu drücken. Kleinere bürokratische Erleichterungen im Steuerrecht - mehr ist nicht drin. Die Kanzlerin, die am ersten Tag nach ihrem Urlaub Westerwelle daran erinnern musste, ist um ihren Vize wahrlich nicht zu beneiden.