Tausende Steuersünder hatten insgeheim darauf spekuliert, ohne Strafe davonzukommen. Stattdessen werfen Schweizer Banken die letzten notorischen Schwarzgeldsünder aus ihrer Kundenkartei. Für den ehrlichen Steuerzahlers ist das ein Segen, findet Markus Grabitz.
Berlin - In diesen Tagen zeigt sich, wie falsch es gewesen wäre, wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft getreten wäre. Denn nicht nur die Promis, die kürzlich entlarvt wurden, sondern Tausende anderer Steuersünder hatten insgeheim darauf spekuliert, sich halbwegs heil aus der Sache herauswinden zu können. Hatten gehofft, gegen eine Stange Geld ohne Strafe davonzukommen und Ablass zu erhalten. Für jeden ehrlichen Steuerzahler wäre das ein Hohn gewesen.
Das Steuerabkommen hätte den Schweizer Banken einen großen Vertrauensvorschuss beschert. Denn ihnen wäre die Aufgabe zugekommen, bei den steuerpflichtigen deutschen Kunden mit Konto in der Schweiz die Steuern einzusammeln und als Treuhänder die Abgaben an den deutschen Fiskus weiterzuleiten. Der Fall UBS zeigt, dass zumindest diese Schweizer Großbank das nötige Vertrauen nicht verdient. Die Ermittlungen der Mannheimer Staatsanwälte lassen kaum Zweifel aufkommen: Obwohl das Abkommen ausverhandelt war, half die UBS deutschen Kunden weiter, über dubiose Wege Geld in die Schweiz zu verschieben. Allen Beteuerungen der Schweizer Finanzindustrie und der Regierung, bereits ab 2009 konsequent eine Weißgeldstrategie zu verfolgen, zum Trotz.
Das Abkommen hätte das Schweizer Bankgeheimnis, das Steuersünder lange gedeckt hat, in die Zukunft fortgeschrieben. Nun aber passiert das Gegenteil: Schweizer Banken werfen die letzten notorischen Schwarzgeldsünder aus ihrer Kundenkartei. Der Druck der USA und der EU, den automatischen Datenabgleich einzuführen, wird irgendwann Erfolg haben. Damit ist dann das Schweizer Bankgeheimnis endgültig Geschichte. Aus Sicht des ehrlichen Steuerzahlers ist das ein Segen.
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