Die Abwahl von Schwarz-Gelb in NRW ist nur konsequent, sagt Christoph Grote.
Es ist ja so was wie eine deutsche demokratische Binsenweisheit, dass die erste Landtags- nach einer Bundestagswahl nicht gut ausgeht für den oder die Gewinner der letzteren. Und so kommt es kaum überraschend, dass CDU und FDP nun abgewatscht wurden an Rhein und Ruhr. Und wie!
Es dürfte nicht einfach gewesen sein, vergangene stolze Prozentwerte derart zu dezimieren wie die Landesregierung von Jürgen Rüttgers. Natürlich haben die schwarz-gelben Kollegen in Berlin mit ihrem teils durch unglückliche Umstände (die große Krise), teils durch Schwierigkeiten bei der Selbstfindung (der große Westerwelle) und teils durch äußere Umstände (der große Gabriel) bedingten Holperstart in eine angebliche Traumehe ihr Päckchen obendrauf gepackt. Doch die eigentliche Last in Nordrhein-Westfalen, die kam aus NRW selbst. Abgeschmiert der CDU-Wahlkampf, abgeschmiert ihr affärenumwehter Ministerpräsident - die Geschichten müssen nicht wiederholt werden. Am Ende ist Schwarz-Gelb konsequenterweise angeschmiert.
Dem Land darf man wünschen, dass die Bildung einer neuen Regierung nun ebenso konsequent vonstattengeht. Dass die Wahlverlierer zügig abgelöst werden können von einer neuen Bündnisregierung, sei es nun Rot-Rot-Grün oder doch Rot-Grün. Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot ist zumindest mit Rüttgers undenkbar. Bedauerlich ist, dass aus dem durchaus spannenden Experiment einer gemeinsamen bürgerlichen Mitte aus CDU und Grünen, der Premiere in einem deutschen Flächenstaat, eher nichts wird.
Man mag sich aber auch vorstellen, dass im fernen Bundeskanzleramt in Berlin Angela Merkel gar nicht so unglücklich damit ist, dass dank neuer Bundesratsmehrheiten bald der Einfluss der Sozialdemokraten auf die Bundespolitik wächst. In Zeiten einer Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen und Ende noch nicht absehbar sind, werden abseits der schwarz-gelben Agenda mit Kopfpauschalen und Steuersenkungen immer häufiger kraftvolle, unbequeme Großentscheidungen nötig. Die stemmt eine Volkspartei ungern gegen die andere, sondern viel lieber mit ihr - schon der nächsten Wahlen wegen. So hat die SPD die CDU zwar in NRW abgelöst, gleichzeitig jedoch bringt sie die beiden großen Parteien einander wieder näher.
Und die FDP? Ja, von den Liberalen ist auch hier keine Rede mehr.