Ein Bürgerentscheid über die Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets in Steinach findet am Sonntag, 5. März, statt. Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Steinach“ hat am Wochenende mit zwei Aktionen über die Beweggründe informiert.
Der Nebenraum des Gasthauses Zum Wilden Mann in Welschensteinach war voll, als der Infoabend startete. Neben zahlreichen Angehörigen der BI waren auch einige Welschensteinacher dazu gekommen.
Welche Hintergründe der Bürgerentscheid hat und einzelne Argumente arbeitete BI-Sprecher Wolfgang Schmidt in Themenblöcken ab. Die jeweils direkt anschließenden Diskussionsrunden blieben unter Moderation von Christine Haas-Matt sachlich, auch wenn sie und Schmidt hin und wieder eine Diskussion einfangen mussten, die den gesteckten Rahmen zu verlassen drohte.
Nachdem Nicolai Bischler während seines Wahlkampfs ums Bürgermeisteramt noch betont hatte, bei der Interkom-Frage auf Bürgerbeteiligung zu setzen, „ist das nicht so gelaufen, wie es nach unserer Vorstellung hätte laufen können“, sagte Schmidt. Durch die Beschlussfassung des Gemeinderats sei die BI überdies an Fristen gebunden. Oft seien sie in den vergangenen Wochen gefragt worden, warum sie mit dem Bürgerentscheid nicht gewartet hätten, bis das beauftragte Verkehrsgutachten vorläge. Dann wäre aber die Frist verstrichen, während derer ein Bürgerentscheid nach Veröffentlichung des entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses angestrebt werden kann.
Ohnehin stelle sich die Frage, wer die Kosten für die Maßnahmen tragen soll, die aus dem Verkehrskonzept entstehen, so Schmidt. Zur geplanten Auf- und Abfahrt heiße es seit Jahren aus den zuständigen Ministerien, diese würde nicht unterstützt. Grund seien die Sicherheitsregeln, die besagten, dass zwischen zwei solcher Knotenpunkte mindestens drei Kilometer liegen müssten. Auch aktuell habe sich daran nichts geändert. Ortsvorsteher Xaver Rockenstein sagte dazu, dass es bei einem Besuch des damaligen Regierungspräsidenten in den 2000ern geheißen habe, die Auf- und Abfahrt sei „keine Frage“. Die Krux für viele der Diskussionsteilnehmer: Eine reine Abfahrt ins Interkom werde den Verkehrsfluss im Ort wohl kaum entlasten. Ein Gast wunderte sich darüber, dass über dieses Thema noch immer diskutiert werde. Immerhin sei die Situation schon beim Bürgerentscheid 2015 Thema gewesen – „und in der ganzen Zeit ist nichts passiert“, sagte er.
Die Steuern und der Verteilerschlüssel waren bei der Diskussion außerdem ebenso Themen wie Fachkräftemangel oder die Frage nach mehr Wohnraum in Steinach. Über die Argumente der BI berichten wir noch ausführlich im Rahmen einer Reihe, die vor dem Bürgerentscheid erscheint.
Wichtig ist der BI auch, dass es sich bei der Erweiterungsfläche um Ackerland handelt. Dazu hatte die BI am Sonntag zu einem Spaziergang eingeladen, der laut einer Mitteilung großen Zuspruch fand.
Stoffbänder zeigen Dimensionen der Erweiterungsfläche
BI-Sprecher Schmidt erläuterte bei der Führung einer Besuchergruppe: „Um die Ausmaße des 7,4 Hektar großen Gebiets zu verdeutlichen, haben wir vorab Holzpflöcke mit weißen Stoffbändern an den Grenzlinien entlang eingeschlagen. Die Eckpunkte sind durch rote Luftballons markiert.“
Da das Planungsgebiet aus rein landwirtschaftlicher Nutzfläche besteht, gab es vom Nabu Mittleres Kinzigtal am Wegesrand Stationen mit Informationen über Kartoffeln, Getreide, Äpfel, Milch und einen 150 Jahre alten Birnbaum. Schmidt erklärte, Ziel sei auch, dass die Menschen einen Bezug zum Gebiet bekommen. „Die Interkom-II-Planungsfläche ist nicht irgendwo, sondern direkt vor unserer Haustür.“
Beim Ortsteil Lachen luden außerdem Infostände mit Tafeln, Diagrammen und Luftbildern zum Diskutieren ein, was die vielen Besucher ausgiebig bis zum Einbruch der Dämmerung in Anspruch nahmen.
Der Bürgerentscheid
Mit der Frage „Sind Sie gegen die Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets Interkom Steinach/Raumschaft Haslach?“ wird am Sonntag, 5. März, in Steinach abgestimmt. Wahlberechtigt sind Bürger Steinachs ab 16 Jahren.