Die Idee, Flüchtlinge kleinere Arbeiten gegen ein Taschengeld ausführen zu lassen, ist umstritten. Jetzt hat sich – dem Beispiel Schwäbisch Gmünd folgend – auch Ostfildern dazu entschlossen. Stuttgart und Freiburg setzen schon längere Zeit auf diese Möglichkeit der schnelleren Integration.
Die Idee, Flüchtlinge kleinere Arbeiten gegen ein Taschengeld ausführen zu lassen, ist umstritten. Jetzt hat sich – dem Beispiel Schwäbisch Gmünd folgend – auch Ostfildern dazu entschlossen. Stuttgart und Freiburg setzen schon längere Zeit auf diese Möglichkeit der schnelleren Integration.
Ostfildern - Insgesamt leben in Ostfildern zurzeit rund 40 Asylbewerber. Die meisten stammen aus Syrien und Pakistan, einige aus dem Kosovo und ein paar aus Gambia. Alle sind alleinstehende Männer – die Zuweisung der Flüchtlinge ist vorgegeben. 15 von ihnen sind froh, jetzt ab und zu aus ihrem tristen Zweibettzimmer rauszukommen: Sie haben gerne das Angebot der Stadt angenommen, einfache Tätigkeiten für das Gemeinwohl auszuführen – für ein kleines Taschengeld von 1,05 Euro die Stunde.
Jörg Berrer, Sachgebietsleiter Soziales in Ostfildern, hat auch den Arbeitskreis Asyl aufgebaut. „Uns fällt die Decke auf den Kopf“, hört er immer wieder von den Männern, die in einer Ruiter Sammelunterkunft in Zweibettzimmern leben. Das Herumsitzen macht sie mürbe – viel lieber würden sie irgendwo anpacken. Doch den Städten sind die Hände gebunden, die Flüchtlinge dürfen offiziell keine Arbeit annehmen.
Dass es Schlupflöcher im Gesetz gibt, die den Flüchtlingen zugutekommen, aber auch ihrer neuen Heimat, hat Schwäbisch Gmünd unter viel Aufsehen vorgemacht. Dass Asylbewerber dort als Kofferträger eingesetzt wurden, sorgte in ganz Deutschland für Schlagzeilen. Vor allem gab es Lob für diese unbürokratische Herangehensweise, aber auch Tadel. Menschenunwürdig sei dies, die Arbeit für so wenig Geld grenze an Ausbeutung und Sklaverei. „Darüber würde ich gerne diskutieren“, sagt Jörg Berrer. Denn er erlebt die Sache im Alltag ganz anders. „Hier fühlt sich niemand ausgebeutet. Wir haben mit ihnen besprochen, wer sich für was interessiert und auf was er Lust hat“, sagt Berrer. Schmunzelnd ergänzt er: „Alle wollten in die IT-Branche.“
Doch um solche Stellen geht es nicht, sondern eben um einfache Arbeitsgelegenheiten, wie es rechtlich formuliert werden muss. Das Gesetz schreibt weiter vor, dass die Arbeitszeit 80 Stunden pro Monat nicht überschreiten darf. Außerdem ist die Vergütung auf 1,05 Euro begrenzt. Doch um Geld geht es den Menschen nicht in erster Linie: Sie wollen raus und etwas Sinnvolles leisten. „Wir wurden gut empfangen und wollen euch etwas zurückgeben“, hat Tarek Alnasrei Jörg Berrer gesagt.
Damit das Angebot rechtlich wasserdicht ist, muss es gemeinnützig und eine zusätzliche Leistung sein. Die Leistung der Flüchtlinge darf also nicht einfach bestehende Jobs ersetzen. Daran hat sich die Stadt orientiert. So konnten sich die Männer etwa für die Pflege der Traumfelder melden. Das sind Gartenparzellen, die noch von der Landesgartenschau im Scharnhauser Park stammen und über ein Ehrenamtsprojekt beackert werden.
Der stellvertretende Sozialamtsleiter in Stuttgart, Stefan Spatz, ist ebenfalls ein Verfechter der Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge. „Wir haben da richtig Gas gegeben“, verweist er auf jetzt 146 Asylbewerber, die mitmachen, gegenüber 30 vor einem Jahr. Im April beispielsweise hätten sie 10 988 Stunden geleistet – und in den eigenen Unterkünften Reinigungs- und kleinere Reparaturarbeiten ausgeführt. Das lief in 22 von insgesamt 64 Unterkünften in Stuttgart.
Grundsätzlich, so sagt es das Gesetz, dürfen die Arbeitsgelegenheiten nur von staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern vergeben werden. Stuttgart will das Projekt erweitern und erarbeitet mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege wie Arbeiterwohlfahrt, Neuer Arbeit oder Caritas bis zum Sommer eine Konzeption. Erhoben wird dabei, welche Arbeiten anfallen und ins Modell passen. Genau geprüft werden muss, um nicht das Gesetz zu brechen, wie eine zusätzliche Arbeit definiert ist: „Bei uns könnte das eventuell eine Tätigkeit im Forst sein“, sagt Spatz.
Auch Freiburg unterstützt jede Möglichkeit, dass die Arbeitsgelegenheiten von den Flüchtlingen angenommen werden. Auch dort unterstützen die Asylbewerber vor allem den Hausmeister bei Instandhaltungsarbeiten – und das seit rund acht Jahren. Die Stadt engagiert sich zurzeit außerdem in einem vermutlich noch recht einmaligen Bleiberechtprojekt für Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt wurden, die aber geduldet werden, weil eine Abschiebung unmenschlich wäre. Sie sollen ein Ausbildungs- oder Arbeitsrecht erhalten.
Schwäbisch Gmünd hat es auch nicht bei den Kofferträgern belassen. Dort nutzen zurzeit rund 90 Flüchtlinge eine Arbeitsgelegenheit auf der Landesgartenschau, insgesamt nehmen rund 150 dieses Angebot wahr. „Sie sind bei uns aber eingebettet in ein fünftstufiges System“, sagt Markus Herrmann, Leiter des Amtes für Medien und Kommunikation. Dazu gehört etwa eine eigene Sprachförderung – ein Intensivprogramm mit pensionierten Lehrern.
Für den Stuttgarter Sozialamtsleiter Stefan Spatz sind die Arbeitsgelegenheiten ohnehin nur ein Minimalansatz. Ein großes Problem sei, dass die Menschen nach ihrer Ankunft neun Monate lang nicht arbeiten dürfen. Zwar sei im neuen Koalitionsvertrag verankert, dass sie nun schon nach drei Monaten einer Beschäftigung nachgehen dürfen. Unklar sei aber, ob dieses Ziel in diesem Jahr überhaupt noch umgesetzt werde.
Auch die sogenannte Vorrang-Regelung, nach der immer erst Deutsche und EU-Bürger eine Stelle vermittelt bekommen und dann erst ein Flüchtling, sei absolut hinderlich. Ohne Einschränkung dürfen die Asylbewerber erst nach vier Jahren eine Arbeit suchen. In Stuttgart betrifft das laut Spatz 70 bis 80 Personen. Die Stadt will sie auf dem Weg in den ersten Arbeitsmarkt begleiten. Ein entsprechendes Projekt wird von der Stadt finanziert.