Jetzt ist es beschlossene Sache: Die Hundesteuer in Villingen-Schwenningen steigt. Am Mittwochabend beschloss der Gemeinderat des Oberzentrums.
Villingen-Schwenningen - Bezüglich des Sparzwangs, unter dem Villingen-Schwenningen steht, ließ Oberbürgermeister Jürgen Roth eigentlich kaum eine Diskussion zur "Ich verweise auch hier auf die Konsolidierung." Doch so einfach war das dann doch nicht. Zum Thema Hundesteuer gibt es offenbar, und das zeigte sich auch in sozialen Medien im Internet nach unserer Berichterstattung, reichlich Diskussionsbedarf.
Kech: "Wir haben momentan gar keine Kampfhunde"
CDU-Stadträtin Gudrun Furtwängler etwa wunderte sich, warum denn die Steuern nicht für die Kampfhunde steigen sollen. Elif Cangür von den Grünen stieß ins selbe Horn: "Wir haben darüber gesprochen, dass wir die Jagdhunde rauslassen, aber nicht die Kampfhunde!"
Für Kämmerer Hans Kech lag’s auf der Hand: "Wir haben momentan gar keine Kampfhunde." Generell werde per Wesensprüfung definiert, welches Tier ein Kampfhund sei. Entsprechend veranlagte Hunde aber gebe es in der Kartei der Doppelstadt aktuell offenbar nicht.
Aber Jagdhunde gibt es. Wie nützlich sie sind, das wurde in diversen Redebeiträgen deutlich. Olaf Barth (AfD) hingegen bemerkte, er fände es gut, wenn die Jagdhunde befreit sind, "weil sie eben eine gemeinnützige Aufgabe wahrnehmen". Sie würden eben nicht nur einfach im Wald herumrennen – ein Beispiel nannte er auch: "Wenn ein Autofahrer Wild in der Dämmerung erwischt", dann sei es der Jäger, der mit seinem Hund in den Wald geht, um das Tier im Wald aufzuspüren "und von seinem Leid zu erlösen".
Für manche sind das Peanuts
Doch auch generell seien viele Hundehalter nicht mit der Erhöhung der Hundesteuer einverstanden, war vielen Rednern zu entnehmen. Viele Hundehalter hätten kein Verständnis dafür. "Für einige sind die zwölf Euro mehr im Jahr Peanuts, für andere aber nicht", sagte etwa Barth. Der Hund sei für viele ältere Menschen der letzte verbliebene Gefährte. Er trage bei, die Einsamkeit zu überwinden. Barth schlug deshalb eine soziale Komponente vor: Erhöhung auf 132 Euro für den Ersthund, aber für Menschen, die etwa von Sozialhilfe oder Niedrigstrenten leben, wird nur die Hälfte angesetzt – dem Vorschlag wurde in der Sitzung nicht weiter nachgegangen.
Eine gewisse Verwunderung über die Diskussion konnte sich Oberbürgermeister Jürgen Roth aber nicht verkneifen: "Es war ausdrücklicher Wunsch dieses Gremiums, dass wir dieses Thema angehen."
Flöß: So spart man am Ende gar nichts
Andreas Flöß von den Freien Wählern war die Erleichterung anzusehen: "Dankeschön, damit sprechen Sie uns aus der Seele" – die Freien Wähler seien es schließlich gewesen, die seinerzeit den Antrag gestellt hätten. Verzichte man nun in allen Eventualitäten auf Erhöhungen, spare man am Ende gar nichts ein. "Wir sind verärgert, dass wir an so einem Punkt nun stehen", räumte Flöß ein – und eigentlich habe man, sagte er mit Blick auf einen Beschluss für die Realisierung der neuen Museumslandschaft auf dem Schwenninger Bürk-Areal wenige Minuten zuvor, "heute schon so viel Geld ausgegeben, da kommt es auf diese Hundesteuer eigentlich gar nicht mehr an".
Oberbürgermeister Jürgen Roth versuchte es mit beschwichtigenden Worten in Richtung der Hundeliebhaber und rang um ein Einsehen für die finanzielle Lage der Stadt: Sicherlich sei ein Hund für Familien tatsächlich ein Familienmitglied, aber die Steuererhöhung sei als Beitrag zur dringend notwendigen Konsolidierung gedacht, "und es war nicht vorgesehen, dass wir das aufweichen". Der Vorschlag sei im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im Sommer gemacht worden und entsprechend in die nun vorliegende Satzung eingeflossen.
Mehrheit stimmt für Erhöhung
Dieser stimmten die Stadträte am Mittwochabend dann auch mit 25-Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen mehrheitlich zu. Immerhin eine klitzekleine Ausnahme wurde aber nach einem entsprechenden Antrag gemacht: Jagdhunde sollen von der Hundesteuer befreit werden – 24 Stadträte befürworteten das ausdrücklich, sieben stimmten dagegen und wollten eine konsequente Erhöhung.