Politik: Landtagsabgeordnete spricht mit Bürgermeister über aktuelle Themen / Forstreform und Mobilfunk
Beim Besuch durch Landtagsabgeordnete Marion Gentges sind von der FAG-Umlage über den Breitband- und Mobilfunk-Ausbau bis hin Forstreform viele Themen besprochen worden. Momentan wird geprüft, ob Hornberg Schwerpunkt-Gemeinde werden kann
Hornberg. Damit könnte Hornberg ELR-Förderungen bekommen. Im relativ neuen Zwölf-Punkte-Programm der CDU zur Stärkung der Kommunen stehen unter anderem ein Flächen-Faktor und ein Demografie-Bonus, der in den kommunalen Finanzausgleich eingeführt werden soll.
Für Bürgermeister Siegfried Scheffold wären das wesentliche Punkte. Auf die Frage, wann und wie die Faktoren umgesetzt werden sollen, erklärte die Landtagsabgeordnete: "Im Koalitionsvertrag ist der Flächenfaktor festgelegt und wurde jetzt durch den Demografie-Bonus ergänzt. Ab Ende Oktober könnten die Haushaltsberatungen für 2020/2021 beginnen, nach dessen Verabschiedung müssten entsprechenden Leistungen durchgeführt werden. Von der sachlichen Grundlage her kommt man an den Argumenten nicht vorbei."
Scheffold betonte: "Es muss eine politische Entscheidung für den ländlichen Raum fallen. Konkrete Taten müssen folgen, sonst bleibt es bei leeren Worthülsen."
Es gehe darum, die Infrastruktur zu ertüchtigen und nicht etwa um Personalien oder Luxus, erklärte er anhand des Straßen-Netzes, des Mobilfunks oder Breitbandausbaus.
In Sachen Mobilfunk informierte Gentges über das geplante lokale Roaming, mit dem Funklöcher überbrückt und "weiße Flecken" versorgt werden sollen. Obwohl die großen Anbieter nicht begeistert wären, hätte man sich politisch für diesen Weg entschieden.
In Sachen Forstreform benannte Scheffold die 50 Hektar Grenze, die Festmeter-Abrechnung und die Geschäftsführung der FBG durch den Förster als zentrale Fragen, die es zu klären gelte. Die erste Gesetzes-Beratung wäre zeitnah im Landtag, sie rechne noch vor der Sommerpause mit der Verabschiedung des Gesetzes.
Bürgermeister Siegfried Scheffold informierte beim Besuch von MdL Marion Gentges (CDU) über das aktuelle Bestreben, Hornberg zusammen mit Reichenbach und Niederwasser zur sogenannten Schwerpunktgemeinde zu machen. "Wir haben einige interessante Projekte, die umgesetzt werden könnten", erklärte Scheffold und zählte von der Umgestaltung des Dorfkerns Niederwasser über das alte Pfarrhaus samt nebenstehendem Gebäude bis hin zu einem Hofgebäude in Reichenbach oder dem Schlossberg-Konzept verschiedenes auf.