Neuer Ärger ums Waldner-Areal

Es gibt Widersprüche gegen die bereits erteilte Baugenehmigung. Das bestätigt das Rathaus. Stadtsprecher Christian Volk: "Gegen die Baugenehmigung wurden Widersprüche erhoben. Über diese entscheidet das Regierungspräsidium Karlsruhe."

Christian Bok, Sohn des Architekten Herbert Bok von gegenüber und selbst in der Branche tätig, ist einer der Anwohner, die sich gegen den Bau wehren.

Bok hat die Baugenehmigung, die durch die Stadt erteilt wurde, genau studiert. Er sagt: "Da sind Passagen enthalten, die sehr fragwürdig sind. Beispielsweise geht es um den Brandschutz. So hat die Baurechtsbehörde der Stadt es erlaubt, dass die Rettungswege für die neuen Bewohner länger als 30 Meter sein dürfen. In Schulen oder Kindergärten dürfte so etwas nicht sein – wegen dem erhöhten Schutzbedürfnis der Nutzer. Aber in einem Gebäude, das für altersgerechtes Wohnen gebaut wird und wo mit mobilitätseingeschränkten Bewohnern zu rechnen ist, soll das nicht gelten?"

Zweiter Punkt, an dem sich Boks Widerspruch entzündet: Die Stellplatzregelung. Bok: "In der Baugenehmigung steht drin, dass es Auflage sein soll, dass eine gewisse Anzahl an Wohnungen nur an Bewohner über 60 Jahre vermietet werden dürfen. In diesem Falle erlaubt die Landesbauordnung, dass man keine Stellplätze nachweisen oder ablösen muss. Das halte ich natürlich für illusorisch. Wie will man das kontrollieren, ob wirklich nur an Mieter über 60 Jahren vermietet wird? Stellen Sie sich den Fall vor, in dem ein 50-Jähriger eine Wohnung als Kapitalanlage kauft, in finanzielle Schwierigkeiten kommt und dann aus Eigenbedarfs-Gründen dort wohnen muss."

Seine und die anderen Widersprüche werden jetzt, so Bok, vom Regierungspräsidium Karlsruhe überprüft. Bok: "Das geht automatisch an das Regierungspräsidium. Und die antworten der Stadt dann als Kommunalaufsicht. Und dann geht es theoretisch weiter. Und ich bin bereit, die dann möglicherweise folgenden Schritte auch vor das Gericht zu gehen!"

Stadt nimmt keine Stellung

Und damit droht eine neue Runde im Ärger um das Waldner-Areal. Fakt ist: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte die erste Baugenehmigung durch die Stadt vor knapp zwei Jahren gestoppt. Begründung: Zu viele Verstöße gegen die Stadtgestaltungssatzung. Die wurde jetzt geändert.

Bok: "Der Tenor von OB Rosenberger in der Sitzung war, dass die neu vorgelegten Planungen keine Befreiungen von der Stadtgestaltungssatzung benötigen. Trotzdem sind in der aktuellen Baugenehmigung wieder drei Befreiungen von der Gestaltungssatzung drin. Es ist genau das eingetreten, was ich immer befürchtet habe: Die Planungen des Investors sind genau dieselben wie von Anfang an. Dann hat man die Satzung so geändert, dass es passt. Doch das reicht jetzt immer noch nicht aus. Die Gremien hätten sich die Arbeit mit der neuen Stadtgestaltungssatzung sparen können."

Zu dem Inhalt der Widersprüchen schweigt das Rathaus. Volk: "Bitte haben Sie Verständnis, dass die Stadtverwaltung Horb inhaltlich zu laufenden Widerspruchsverfahren keine Aussage treffen kann."

Im November hatte der Schwarzwälder Bote angefragt, ob es in der erteilten Baugenehmigung Befreiungen von der Gestaltungssatzung gibt. Die Antwort der Stadt damals: "Mit der Baugenehmigung ist eine Ausnahme, wie sie in der Stadtgestaltungssatzung auch vorgesehen ist, erteilt worden. Es wurde auch eine Ausnahme beziehungsweise Befreiung erteilt von den Vorschriften der Landesbauordnung, welche insbesondere mit den geplanten Seniorenwohnungen begründet sind." Mit dem Letzteren scheint wohl die von Bok kritisierte Stellplatz-Regelung gemeint zu sein.

PS: Die Werbung für die Wohnungen auf dem Waldner-Areal sind laut dem Investor bdp dazu da, um neugierig zu machen. Ein Sprecher: "Der Vertrieb befindet sich übrigens nur in einer Vorvertriebsphase. Auch unser Vertriebspartner gibt noch keine Details an Interessenten heraus. Es gibt lediglich die Möglichkeit, sich vormerken zu lassen."