Horb a. N.

Streit um geheime Schöffenwahl

von Jürgen Lück

Horb - Muss die Schöffenwahl diesmal wirklich geheim sein? Auf Antrag der SPD mussten die Stadträte an die Urne.

CDU-Stadtrat Karl Kocheise: "Ich bin erstaunt über das fragwürdige Prozedere, was da im Verwaltungs- und Technikausschusses angestoßen wurde. Und das wegen einiger Kollegen, die auf der Liste stehen. Dazu stellen wir noch vier Leute ab, die die Wahl dann auszählen."

Was war passiert? Die SPD hatte im vertraulichen Teil des Verwaltungs- und Technikausschusses (VTA) den Antrag auf geheime Abstimmung über die Schöffen gestellt, die die Stadt dem Landratsamt vorschlagen wird. Schöffen sind ehrenamtliche Richter.

OB verteidigt geheime Wahl

Auf dieser Liste unter anderm Martin Raible, Ex-Republikaner und jetzt ULH. Auch Roland Tischbein, ehemaliger AfD-Spitzenkandidat für die Erststimmen bei der Landtagswahl 2016, steht drauf. Auf Vorschlag der ULH.

Rodolfo Panetta (ULH): "Ich meine, dass die Kandidaten bei dieser Wahl die pluralistische Zusammensetzung der Stadt widerspiegeln. Wenn nur nach der Gesinnung bestimmt wird, kommen wir zu Zuständen wie im Bundestag, wo der AfD-Bundestagsvizepräsident verhindert wurde. Oder wie in Polen. Dort wird nach einem Regierungswechsel die Justiz neu besetzt."

CDU-Fraktionschef Michael Keßler: "Unsere Aufgabe ist es, die geeignetsten Schöffen auszuwählen. Das ist bei allen vorgeschlagenen Kandidaten der Fall."

Oberbürgermeister Peter Rosenberger verteidigte noch einmal die geheime Wahl: "Die Gesetzgebung sieht auch eine geheime Wahl vor. Das ist rechtens, dem Beugen wir uns."

Dann warfen die Stadträte ihre Stimmzettel in die Urne. Rolf Kotz und vier Stadt-Mitarbeiter verzogen sich in die Feuerwehr-Räume zum Zählen. Zum Schluss der Gemeinderatsitzung wurde das Ergebnis verkündet: Sowohl Tischbein als auch Raible fielen durch.

Joachim Patig, Fachbereichsleiter Zentrale Steuerung: "Es braucht bei 32 gewählten Gemeinderäten und dem OB 17 Stimmen." Diese Hürde schafften 24 Kandidaten. Bei den Jugendschöffen reichte es dagegen nur für sechs gewählte Kandidaten. Patig: "Das Landratsamt wollte acht Kandidaten vorgeschlagen haben."