Kritische Blicke: Für einige Talheimer, die am Dienstag die Gemeinderatssitzung besuchten, fiel das Abstimmungsergebnis nicht so aus, wie sie es sich erhofft hatten. Foto: Hopp

Nach Vertagung der Entscheidung: Hoppla-Hopp-Verfahren stößt einigen Räten auf. "Mehrheit sagt, so geht’s nicht".

Horb - Wollte OB Peter Rosenberger zu schnell eine Entscheidung über Talheim 21 herbeiführen? Der Gemeinderat hatte die Entscheidung über die umstrittene Steinbruchauffüllung in Talheim vertagt. Rosenberger steht zu seinem Nein zur Steinbruchauffüllung und sieht auch kein Informationsdefizit.

SPD-Fraktionschef Thomas Mattes beschuldigte in der Geemeinderatssitzung Rosenberger: "Der OB bewegt sich in der Begründung in der Sitzungsvorlage für die Ablehnung an der Oberfläche. Von einer Führungskraft hätten wir erwartet, dass er mehr in die Tiefe geht. Was dort steht, ist präjudizierend (vorveruteilend, d. Red.) mit einer dürftigen Begründung. Und genau dieses Hoppla-Hopp-Verfahren ist uns aufgestoßen."

Verwunderlich auch für die SPD: Die Unterschrift von Rosenberger unter der Drucksache, in der es um den Entscheid zur Steinbruchauffüllung geht. Der OB hat den Beschlussvorschlag, die Zustimmung zur teilweisen Steinbruchauffüllung nicht zu erteilen, allein unterschrieben – mit Datum vom 10. Oktober. Normalerweise unterschreibt auch Bürgermeister Jan Zeitler.

Mattes: "Das wundert uns, dass er schon vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 14. Oktober diese Meinung äußert. Obwohl erst bei dieser nicht-öffentlichen Sitzung dem Gemeinderat zum ersten Mal erst viele positive Argumente für die Steinbruchauffüllung zu Ohren gekommen sind."

Sein Gefühl: "OB Rosenberger wollte eine ihm lästige Entscheidung schnell vom Tisch haben. Doch so kann man mit Gemeinderäten nicht umgehen." Insgesamt hatte Mattes den Eindruck, dass "Rosenberger mehr Druck als die Bürgerinitiative ausgeübt hat."

Auch Alfred Seifriz, Fraktionschef der FD/FW, hatte sich über das Vorgehen des OB gewundert und den Vertagungsantrag gestellt. Seifriz: "Die Vorlage hat ein Unbehagen bei der Mehrheit der Stadträte ausgelöst und sie hat gesagt: So geht das nicht. Es sieht so aus, als ob OB Rosenberger die Sache in einer Schnellaktion vom Tisch haben wollte."

Er sieht vor allem weiteren Informationsbedarf, bei den Konditionen, die in Aussicht standen. Seifriz: "Es wäre interessant zu wissen, ob hier noch Nachverhandlungen möglich gewesen wären. Ich kann nach den bisherigen Informationen auch nicht sagen, ob der Preis des Verzichts auf die Steinbruchauffüllung sich wirklich lohnt."

Seifriz ist sich sicher, dass seine Fraktion auf niemanden zugehen wird. Er kann sich aber vorstellen, dass Steinbruch-Unternehmer Kaltenbach mit neuen Vorschlägen auf die Stadt oder die Ortschaft zugeht. Bisher sind gut 900 .000 Euro "Strukturbeitrag" von Steinbruch-Unternehmer Kaltenbach, die Sanierung der Straßen und der Abriss des "Flair" im Gespräch.

Seifriz: "Ich denke, dass auch der Gemeinderat am Ende auch geheim darüber abstimmen wird, wie es mit Talheim 21 weiter geht."

Schon der Ortschaftsrat Talheim hatte geheim abgestimmt. Das Ergebnis: sechs zu sechs Stimmen. Weil sich in Beschlussvorlage für die Steinbruchauffüllung ausgesprochen wurde, gilt das als Ablehnung.

"Ich war überrascht, dass der Ortschaftsrat nicht so einig war"

Und auch dieses Abstimmungsergebnis sorgte bei den Gemeinderäten für Verunsicherung. Mattes (SPD): "Ich war überrascht, dass der Ortschaftsrat nicht so einig war. Die Abstimmung kann politisch nicht so eindeutig sein, auch wenn sie rechtlich anders gewertet wird."

Die verflixte 13. Stimme war ungültig. Wie der Schwarzwälder Bote erfuhr, hatte es auf diesem Stimmzettel ein dickes Kreuz bei "Nein" gegeben und ein schwaches Kreuz bei "Ja".

Steinbruch-Unternehmer Armin Kaltenbach hatte die Entscheidung des Gemeinderates so kommentiert, dass er noch einmal überlegen könne, nachzubessern. Vor allem die geplante Straßenführung über die K4718 mit ihren Spitzkehren hatte den Widerstand der Anwohner und der Talheimer hervorgerufen.

Was bedeutet die Verschiebung der Entscheidung des Gemeinderates über Talheim 21? SPD-Fraktionschef Thomas Mattes sagteam MIttwoch im Gespräch mit unserer Zeitung: "Wir wollen zunächst versuchen, die Meinung und Stimmung der Ortschaftsräte von Talheim genau zu erfahren. Ich kann nicht ausschließen, dass wir auch noch andere hören wollen."

Dies will Mattes aber nicht als Pro für Talheim 21 verstehen: "Ich denke nicht, dass es im Gemeinderat eine hohe Zahl an Befürwortern der Steinbruchauffüllung gibt."

Oberbürgermeister Peter Rosenberger findet die Vertagung "die denkbar schlechteste Lösung". Alle offenen Fragen seien in der nicht-öffentlichen Diskussion geklärt worden. Die Stadträte seien somit komplett informiert, wie auch aus dem Gremium bestätigt worden sei. "Es gibt keinen Auftrag an die Stadtverwaltung, in irgendeiner Form das Thema aufzugreifen."

Deshalb hätte er zumindest die Variante des Antrags von SPD-Stadträtin Melanie Nagel verstehen können, die eine gemeinsame Sitzung mit dem Talheimer Ortschaftsrat gewünscht hatte. Dieser Antrag wurde aber vom Gremium knapp abgelehnt.

Rosenberger steht weiterhin zu seinem klaren Statement gegen die Auffüllung des Steinbruchs. "Die Bevölkerung verlangt von der Stadtspitze, dass wir eine klare Haltung einnehmen." Im Übrigen sei es immer so, dass die Stadt einen Empfehlungsvorschlag bei Drucksachen abgebe.

Auch ein zu schnelles Drängen auf eine Entscheidung sieht Rosenberger nicht: "Für mich sind alle Fakten auf dem Tisch, es sind keine neuen hinzugekommen." Zumindest von den anwesenden Talheimern bekam er für diese klare Haltung gestern viel Zuspruch. "Ich ziehe den Hut vor den Oberbürgermeister für sein klares Statement", sagte am Dienstagabend Dietmar Meintel, Sprecher der Bürgerinitiative.

Rosenberger sieht als Ursache der Vertagung das knappe Ergebnis im Ortschaftsrat. "Ein deutliches Votum hätte wohl zu einer anderen Entscheidung geführt."

So würden sich die Stadträte anscheinend in der Verantwortung sehen, noch einmal genauer abzuwägen.