Rudolf Bok hatte rechtliche Prüfung beantragt und ist mit der aktuellen Antwort der Stadt unzufrieden.
Horb - Durfte das Thema Einkaufszentrum am 13. Mai nicht-öffentlich behandelt werden? Rudolf Bok hatte deswegen beim Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) eine rechtliche Prüfung beantragt. Die Stadt teilt nun mit, dass das RP die Nicht-Öffentlichkeit nicht zu beanstanden habe.
Zitiert wird das RP so: "Das RP sieht in seiner Eigenschaft als zuständige Aufsichtsbehörde die nichtöffentliche Beratung des fraglichen Tagesordnungspunktes rechtsaufsichtlich nicht zu beanstanden." Die Stadt Horb habe nachvollziehbar und unter Vorlage entsprechender Unterlagen dargestellt, dass berechtigte Interessen Einzelner zu einer nicht-öffentlichen Behandlung hätte führe müssen – zum Beispiel aufgrund der Erörterung von Vertragsdetails.
Rudolf Bok ist mit der Antwort der Stadt nicht zufrieden. Zunächst berichte OB Peter Rosenberger fälschlicherweise von einer Beschwerde des Horber Bürgers, es habe sich aber nur eine rechtliche Prüfung gehandelt.
Auch zum Thema Öffentlichkeit gibt sich Bok noch nicht zufrieden. Mit keinem Wort erwähne OB Rosenberger dabei den vom RP zu allererst festgestellten Grundsatz: "§ 35 Abs. 1 der GemO bestimmt, dass die Sitzungen des Gemeinderats öffentlich sind." Das sei zunächst einmal die eigentliche und wichtige kommunalpolitische Botschaft aus Karlsruhe.
"Selbstverständlich interessieren sich die Bürger aber auch für die Themen von nicht öffentlichen Sitzungen. Sie erwarten, dass diese Themen vorher öffentlich benannt werden. Ebenso muss der Verlauf dieser Beratungen sowie Inhalt und Ergebnisse (unter Beachtung der Schutzklausel) danach umfassend und vollständig veröffentlicht werden – nur dann vertrauen die Bürger der Verwaltung", meint Bok. Er fügt hinzu: "Anders gesagt: Auch alle nicht öffentlichen Themen sind öffentlich! Sie betreffen immer die Bürger und deren Stadt und haben damit auch öffentlichen Charakter."
Letztlich geht es beim Thema Einkaufszentrum darum, ob das Ganze im Sinne der Bürger richtig laufe und sie rechtzeitig umfassend informiert werde. Die Stadt habe am 1. Juni 2012 verkündet, dass bereits 5000 Quadratmeter für Bekleidung und über 2500 Quadratmeter für Elektroartikel als gesetzt würden, zitiert er. Bok kritisiert: "Jetzt, nach zwei Jahren, verkündet nun der Investor ›es ist noch kein Vertrag mit Mietern unterschrieben! Die Bürger fragen: Warum, was läuft hier schief? Wo bleibt ein Alternativplan der Stadt? Deshalb ist ständiges öffentliches Nachfragen und das Stellen von Anträgen zur Klärung notwendig."