Bis Sommer kann Projekt gestoppt werden. CDU-Fraktion befürwortet Pläne. Gremium strebt Zuschüsse an.
Horb - Die vielen Feuerwehrkameraden hörten genau zu, als der Gemeinderat über die Verlagerung von der Florianstraße in die Kaserne diskutierte. Sie soll nach bisherigen Schätzungen bis zu 5,1 Millionen Euro kosten.
OGL-Fraktionschef Markus Pagel hatte in seiner Haushaltsrede die Diskussion ausgelöst. Pagel: "Eine Verlagerung des gesamten Feuerwehrstandorts der Kernstadt und die Bindung dieser Mittel in den nächsten drei Jahren sehen wir sehr kritisch. So lange die Brücke noch nicht da ist, ist der jetzige Standort besser gelegen, da die Autobahn deutlich schneller erreicht wird. Betonen möchten wir in diesem Zusammenhang auch, dass wir den Eindruck haben, dass unsere Feuerwehr bisher sehr gut funktioniert, vorbildliche Jugendförderung betreibt und vor dem Erwerb der Kaserne durch die Stadt keine Wünsche nach einer neuen Bleibe geäußert hat. Andere Städte bauen Bäder, schöne Plätze, schaffen eine bürgerfreundliche Infrastruktur – wir bauen Feuerwehrhäuser und brauchen dann auch noch einen neuen Ratssaal, der weitere Mittel bindet – und das bisherige Gebäude wird dann zum neuen Problem."
Die hohen Kosten – mit ihnen haben auch die anderen Fraktionen teilweise ein Problem. Das wurde bei der Abstimmung über die Drucksache 10/2015 deutlich. Laut Rathaus liegen die Kosten für ein Fitmachen des bisherigen Standorts bei 1,9 Millionen Euro. Laut SPD-Fraktionschef Thomas Mattes liegen die Kosten für die Verlagerung für die Stadt bei 2,85 Millionen Euro bei der Kalkulation, die von 4,5 Millionen Euro Kosten ausging: "Es sei denn, der Ausgleichstock bricht weg. Dies ist bereits für die Stadt ein finanzieller Kraftakt. Nach der jetzigen Drucksache ist fraglich, ob die 4,5 Millionen Euro überhaupt ausreichen." Er fordert das Rathaus auf, eine "verlässliche Kostenschätzung" vorzulegen.
Andreas Bronner, CDU: "Wir sind klar für eine Verlagerung, und es ist richtig, dass wir über die Kosten noch sprechen müssen, denn bis zu 5,1 Millionen Euro sind ein stolzer Preis." FD/FW-Gemeinderat Daniel Wochner: "Die Beschlussdrucksache klingt ein bisschen wie "Katze-im-Sack." In Punkt eins sollen wir der Verlagerung zustimmen."
"Ich bin dafür, einen klaren Beschluss zu fassen"
OB Peter Rosenberger wehrte sich gegen die Zweifel, dass das Feuerwehr-Invest mit einem Freibad-Invest vergleichbar wäre: "Die Feuerwehr ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Das Freibad ist eine freiwillige Aufgabe der Kommune, die bestimmt genau so viel kostet."
Joachim Patig, Fachbereichsleiter Zentraler Steuerungsdienst, klärte erst mal auf, warum der erste Satz so wichtig ist: "Um Zuschüsse zu bekommen, muss man schon einen Beschluss haben, der das Regierungspräsidium überzeugt." Gemeint dürfte sein: Wenn man nicht klar zustimmt, wird das als Rumgeeiere interpretiert. Und das Geld fließt woanders hin.
Bürgermeister Jan Zeitler fügte hinzu: "Wir sollten die Förderanträge schnell einreichen. Am 15. Februar ist Einsendeschluss. Auch andere Feuerwehrhäuser in der Region sind sanierungsbedürftig. Wir sollten schnell sein."
Patig ergänzte dann noch: "Unsere Zusage dabei wäre, dass wir die Anträge stellen. Wenn sie nach der Prüfung der ermittelten Kosten dann sagen, dass sie den Bauantrag stoppen wollen, dann ist das Projekt im Sommer gestorben. Wir würden die Projekt-Fördermittel dann zurückgeben."
FD/FW-Stadtrat Wochner: "Wir wissen alle, welche Vorteile die Zentralisierung in einem Rettungszentrum in der Kaserne wäre. Und wenn die kalkulierten Mittel nicht ganz ausreichen, werden wir wie in der Vergangenheit die Neubeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges ein bis zwei Jahre verschieben." Mattes (SPD): "Ich bin dafür einen klaren Beschluss zu fassen, sonst machen wir uns lächerlich. Die notorische Besserwisserei finde ich nicht in Ordnung, denn hier geht es um eine Generationentscheidung für die nächsten Jahrzehnte."
Auch Kosten-Skeptiker Markus Pagel stimmt dem Beschluss dann zu – einstimmige Entscheidung.